Essen. . Der Regionalverband Ruhr (RVR) reagiert entsetzt auf die Nachricht, dass sich das Ruhrparlament in Essen künftig extrem vergrößern könnte. Zunächst war „nur“ von einer Verdoppelung der Sitze die Rede. Aber Wahlrechts-Experten sehen sogar die theoretische Möglichkeit eines 1000-Politiker-Parlamentes in Essen.
Die drohende Aufblähung des Ruhrparlamentes in Essen, die am Dienstag den Regionalverband Ruhr (RVR) aufschreckte, könnte noch weit dramatischer und teurer ausfallen als befürchtet. Zunächst war „nur“ von einer Aufstockung von 71 auf 163 Mitglieder die Rede. Der Wahlrechts-Experte Martin Fehndrich (www.wahlrecht.de) rechnet aber vor, dass das Ruhrparlament sogar auf 1000 Mitglieder anwachsen könnte.
Der RVR bestätigte diese zunächst noch theoretische Gefahr. Ob sich die RVR-Verbandsversammlung annähernd verdoppelt oder sogar alle vorstellbaren Maßstäbe sprengt, wird sich erst in einigen Wochen zeigen, wenn alle Räte und Kreistage ihre Mitglieder dafür gewählt haben.
Zersplitterung der Räte könnte Ruhrparlament zersprengen
Hinter diesem Szenario steckt die Zersplitterung der Räte mit kleinsten Fraktionen und Einzel-Abgeordneten sowie das komplizierte Berechnungsverfahren für die Mandate im RVR. Sollte zum Beispiel der Dortmunder Rat an diesem Donnerstag einen Vertreter in den RVR entsenden, der zuvor mit nur 2000 Bürger-Stimmen gewählt worden war, dann wären diese 2000 Stimmen die Grundlage für einen Sitz im Ruhrparlament.
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Bisher waren es rund 20.000 Stimmen. Folge wäre: eine Verzehnfachung der Mitglieder. In geheimer Wahl könnten nur fünf oder sechs Kommunalpolitiker eine solche „Katastrophe“ auslösen.
Allein die Aufstockung auf mehr als 163 Mitglieder – ausgelöst durch die Wahl eines Direktkandidaten der rechtspopulistischen UBP für das Ruhrparlament durch den Recklinghäuser Kreistag – würde Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro im Jahr verursachen, so der RVR.
Wahlergebnis würde nicht mehr abgebildet
Die SPD würde ein so großes Parlament übrigens gar nicht bestücken können, weil ihre Kandidaten-Liste zu kurz ist. Folge: Die Sozialdemokraten würden ihre Mehrheit in der Vollversammlung verlieren, und die CDU würde zur stärksten Fraktion, obwohl dies gar nicht dem Wahlergebnis vom 25. Mai entspricht. Vertreter von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP reagierten am Dienstag entsetzt.
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Wolfgang Freye, Fraktionschef der Linken im RVR, sagte am Dienstag: „Nach Berechnungen der Verwaltung des RVR wird die Verbandsversammlung auf 163 Mitglieder anschwellen. Die UBP hat mit 10.940 Stimmen zwar nur 0,59 % der Stimmen bei der Kommunalwahl im gesamten Verbandsgebiet erhalten, diese Zahl gibt nun im komplizierten Berechnungsverfahren aber den Faktor für die Berechnung der Ausgleichsmandate für die anderen Parteien vor.
Davon abgezogen würden die Mandate, die nicht besetzt werden können, weil nicht genügend Plätze auf der Reserveliste besetzt sind. Diese Mandate blieben einfach unbesetzt. Das trifft u.a. ausgerechnet für die SPD zu, so dass auch die hauchdünne rot-grüne Mehrheit in der Verbandsversammlung wohl weg wäre.“
SPD sieht politische Arbeit unter diesen Bedingungen nicht möglich
Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ruhrparlament, sagte, eine mehr doppelt so große RVR-Verbandsversammlung sei unverantwortlich. „Vor allem aber wird das Wahlergebnis verzerrt dargestellt, wenn eine kleine rechte Splitterpartei mit Leihstimmen zu einem Sitz in der Verbandsversammlung gelangt.
Die SPD-Fraktion im RVR ist davon überzeugt, dass diese Aufstockung des RVR-Parlaments nicht im Interesse der Wähler ist. Wir stehen für eine direkte Demokratie und nicht für einen teuren, aufgeblähten und Politik-Apparat. Eine geregelte politische Arbeit im RVR wird bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich sein und die Mehrkosten sind gegenüber den Mitgliedskommunen und dem Steuerzahler nicht darstellbar.“
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Für Thomas Nückel, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Ruhrparlament und Landtagsabgeordneten, liegt die Schuld bei der rot-grünen Landesregierung. Er kritisiert: „Wir haben schon im letzten Jahr vor dieser möglichen Situation gewarnt.
Jahrelang wurde über das Direktwahlrecht und ein neues RVR-Gesetz debattiert, doch Rot-Grün hat zu lange an eigenen Verwaltungsversorgungstürmen und zusätzlichen Aufgaben für den RVR gebastelt; aber das eigentlich wichtige, das korrekturbedürftige Wahlverfahren nicht rechtzeitig angepackt“, so Nückel.
„Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben“
Oliver Wittke, Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet und früherer Gelsenkirchener Oberbürgermeister, sagte süffisant: „Über solche Konsequenzen waren sich die Verfassungsrechtler wohl nicht im Klaren, als sie die Sperrklauseln abschafften.“ Ein solcher Fall sei bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
