Essen/Dortmund. . Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) hätte gerne, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) Verwaltungsaufgaben der Städte übernimmt. RVR-Direktorin Karola Geiß-NetthöfelI kann sich mit diesem Vorschlag nicht anfreunden. Die RVR-Chefin spricht von anderen Zielen der Verbandes.
Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) stößt eine Diskussion über die Rolle des Regionalverbandes Ruhr (RVR) an: Der Verband soll routinierte Verwaltungsaufgaben der Städte übernehmen und so die klammen Kommunen entlasten. RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel kann sich damit nicht anfreunden. Auch Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) meint: Der Vorschlag greift zu kurz.
Laut Paß könnte der RVR die so genannten Back-Office-Bereiche der Städte übernehmen, zum Beispiel Einheitskasse oder Rechnungswesen. Der Verband könne sogar die Knöllchen für die Städte eintreiben. Spätestens dieser Vorschlag lässt beim RVR die Alarmglocke schrillen. Will da einer den Verband zur Hilfspolitesse machen?
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„Natürlich sehen wir uns als Dienstleister für die Städte. Aber vor allem möchten wir uns auf die großen, regionalen Themen konzentrieren“, sagt RVR-Chefin Geiß-Netthöfel. Also: Verkehr, Bildung, Klima, Lobbyarbeit in Brüssel – und nicht Strafzettel verwalten. Gemeinsame Projekte mit den Städten gebe es schon, etwa die Verwaltung kommunaler Geodaten.
Gelsenkirchens OB Frank Baranowski begrüßt Paß’ Vorschlag zwar im Grundsatz. Der RVR könne durchaus für die Städte Verwaltungsaufgaben übernehmen. Aber: „Bei der RVR-Idee geht es um deutlich mehr.“ Der Landtag bereitet ein Gesetz vor, das die Kompetenzen des RVR ausweiten soll. Sogar ein direkt gewähltes Ruhrparlament ist im Gespräch. „Wenn es nur um reine Aufgabenerledigung geht, würde eine Anstalt öffentlichen Rechts ausreichen. Dafür braucht man keine direkt gewählte Vertretung“, so Baranowski.
Zweifel auch in Bochum
Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) sieht dies ähnlich: „Für solche Verwaltungsaufgaben braucht man keinen RVR, das geht auch bilateral zwischen den Städten. Es gibt einen Konsens im Revier, den RVR zu stärken. Es geht also um Größeres.“
Mehr interkommunale Zusammenarbeit findet Peter Reinirkens, SPD-Ratsfraktionschef in Bochum, gut. „Es muss nicht in jeder Stadt einen Spezialisten für jede Aufgabe geben.“ Aber auch er fragt sich, ob es der RVR sein müsse, der hier Aufgaben übernehme. Als Beispiel für funktionierende Zusammenarbeit nennt er die Umweltbehörde oder das Chemische Untersuchungsamt, wo sich Bochum erfolgreich Aufgaben mit anderen Kommunen teile. Der Chef der Bochumer CDU-Fraktion, Christian Haardt (MdL), sagte: „Dieser Vorstoß aus Essen ist prinzipiell nichts völlig Neues. Für mich steht der Aspekt der Freiwilligkeit, die für jede Kommune gelten muss, absolut im Vordergrund.“
