Duisburg. . Politiker im Rat reden von “Irrsinn“ und “Wahnsinn“. Aber die Situation könnte sich in Gelsenkirchen und Essen wiederholen. Die Rechtspopulisten kündigen an, bei jeder Gelegenheit eine geheime Abstimmung beantragen zu wollen.

Rechtspopulisten von Pro NRW haben den Duisburger Rat zu einer Marathonsitzung von 14 Stunden gezwungen. Diese von vielen Teilnehmern als „Irrsinn“ empfundene Situation könnte sich am Mittwoch in Essen sowie am Donnerstag in Gelsenkirchen wiederholen.

In Duisburg hatten die Rechtspopulisten für fast 40 Abstimmungen geheime Wahl beantragt. Es ging unter anderem um die Besetzung von Aufsichtsräten bei den Stadtwerken, dem Zoo oder um den Polizeibeirat. OB Sören Link (SPD) und die demokratischen Parteien waren vorgewarnt; man hatte sich auf die Spätschicht eingestellt. Erlaubt war sie: Es reicht, wenn ein einzelner Stadtverordneter geheime Wahl beantragt. 84-mal musste in Duisburg alphabetisch jeder Ratsvertreter aufgerufen werden und seinen Stimmzettel in die Urne werfen.

Pro NRW begründet sein Verhalten damit, Personal-„Klüngeleien“ in den Räten durch geheime Abstimmungen verhindern zu wollen. Die etablierten Fraktionen mutmaßen, dass die Rechtspopulisten auf diese Weise personell punkten wollten; sie setzten auf die drei Stimmen der AfD, um so in wichtige Gremien einziehen zu können. Pro NRW-Fraktionssprecher Malonn zog unverblümt die Machtkarte: „Wir nutzen jedes Instrument, um Gestaltungsmöglichkeiten zu bekommen.“

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Schon bei den Abstimmungen vor dem geheimen Urnen-Marathon, bei denen es um die Besetzung der Fachausschüsse des Rates ging, etwa für Schule, Kultur, Stadtplanung, stimmten NPD und Pro NRW durchweg zusammen und es gab auch wechselseitige Unterstützung mit der AfD.

„Der Rat hat diszipliniert seinen Job gemacht und sich durch Destruktion nicht irritieren lassen“, lobte anschließend CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor.

Der Boykott hat Methode

Pro NRW hat angekündigt, dass sich auch die Räte in Gelsenkirchen und Essen auf „sehr lange Ratssitzungen mit offenem Ausgang“ einstellen müssten. Die Rechten bestehen auch dort auf geheimen Abstimmungen zur Besetzung von bestimmten Gremien. Die Partei ist darüber hin­aus auch in Hagen, Bochum, Witten, Wuppertal, Aachen sowie in zehn weiteren Kommunalparlamenten vertreten.