Düsseldorf. Auch die Spitze der SPD in NRW unterstützt jetzt eine Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die größte Neuerung: Bürger sollen künftig nicht nur Abgeordnete für die Stadträte direkt wählen können, sondern auch Kandidaten für das Ruhrgebiets-Parlament.
Das Präsidium der NRW-SPD hat sich für eine deutliche Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als Klammer der Revierstädte ausgesprochen. Nach Informationen unserer Zeitung verständigte sich das Gremium unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einmütig auf Eckpunkte für ein neues RVR-Gesetz, das noch in diesem Winter im Landtag verabschiedet werden könnte.
Laut Präsidiumsbeschluss soll es ab der Kommunalwahl 2020 erstmals zu einer Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung in Form einer Listenwahl kommen. Zur Kommunalwahl bereits im nächsten Jahr sei dies „nicht mehr rechtssicher umsetzbar“. Damit würde das „Ruhrparlament“ deutlich aufgewertet.
Zudem soll die Übertragung von Aufgaben durch die Mitgliedsstädte „im Sinne der Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit erleichtert werden“. Dies gelte auch für die wirtschaftliche Betätigung. Künftig müssen Ruhrgebietskommunen also keinen Zweckverband mehr gründen, wenn sie in unterschiedlichen Bereichen wie etwa der Energieversorgung zusammenarbeiten wollen.
Ermöglicht werden soll zudem die Übertragbarkeit von Finanzierungsmitteln aus bestimmten Programmen wie einst dem Konjunkturpaket auf den RVR. Damit könnte verhindert werden, dass jede Stadt für sich ähnliche Projekte realisiert, nur weil andernfalls Mittel zu verfallen drohen. Die Übertragung von Aufgaben oder Fördermitteln soll aber „in jedem Fall freiwillig“ erfolgen.
Misstrauen im restlichen NRW
Da die deutliche Stärkung des RVR im restlichen NRW durchaus skeptisch beäugt wird, hat die SPD-Spitze in ihrem Beschluss explizit klargestellt, dass die Aufgaben von Landesbehörden und Bezirksregierungen „von der Novellierung unberührt“ bleiben sollen.
Die Initiative für ein neues RVR-Gesetz hatten SPD, CDU und Grüne im Revier gemeinsam ergriffen. Mitglieder des RVR sind die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne Mülheim und Oberhausen sowie die Kreise Enneppe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.
