Berlin. . Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund nimmt zu. Sie stieg im Jahr 2013 um über 20 Prozent auf 473 an. Es gibt mehr Gewalt, aber nicht mehr Täter. Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 konstant. Die größte indes Gefahr geht von Islamisten aus.
Die Verbote von Neonazi-Kameradschaften wie in Dortmund, Hamm und Aachen haben die Szene nicht zurückgeworfen. „Die haben wir kurze Zeit später wieder finden können – im Landesverband ,Die Rechte’“, erzählt Hans-Georg Maaßen. Das ist kein Zufallsfund, sondern Strategie, und NRW liefert die Feldstudie dazu. „Sie schlüpfen unter das Dach der Parteien“, weiß der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es ist nicht der einzige Alarmfund im Jahresbericht seiner Behörde. Zum einen sinkt bei allen Extremisten die Hemmschwelle vor Gewalt. Zum anderen versuchen die Rechtsextremisten, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen, Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt“, beklagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin.
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473 fremdenfeindliche Gewalttaten - eine Schockzahl
Und bei der Stimmungsmache bleibt es nicht. Denn: Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund nimmt zu. Sie stieg im Jahr 2013 um über 20 Prozent auf 473 an. Eine Schockzahl. Es gibt mehr Gewalt, aber nicht mehr Täter. Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 konstant. Die Zahl der Linksextremen war mit 27 700 sogar rückläufig. Deren Gewalt richtet sich speziell gegen Polizisten, überhaupt gegen Vertreter des Staates. Die Beobachtung des Extremismus ist eine Kernaufgabe der Behörde.
Die größte Terror-Gefahr geht von Islamisten aus. Genauer: Von Syrien-Kämpfern, die nach Deutschland zurückkehren. Davor warnen Polizei und Verfassungsschutz seit langem. Seit dem Anschlag von Brüssel ist die Gefahr äußerst real.
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Nur eine Seite zum Thema Spionage-Abwehr
Die zweite große Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionage-Abwehr. Dass eine Premiere anstand, davon konnte man im Zuge der NSA-Affäre ausgehen. Zum ersten Mal enthält der rund 450 Seiten lange Bericht, den Maaßen und de Maizière gemeinsam vorstellten, auch ein Kapitel mit dem Titel „Nachrichtendienste westlicher Staaten“. Sie waren offenbar hin-und hergerissen. Verschweigen wollten sie es nicht, breittreten erst recht nicht.
Und so findet sich nur eine Seite mit einem kurzen verschämten Absatz zum US-Geheimdienst. Auf Seite 335 ist von „Vorwürfen“, von „Berichten“ und „Veröffentlichungen“ die Rede. Maaßen hat nach eigenen Angaben allerdings keine Erkenntnisse, dass in Deutschland entgegen deutschem Recht Spionage betrieben werde. Ausspähen unter Freunden – geht gar nicht“, hatte die Kanzlerin gesagt. Die Steigerung davon? Ausspähen unter Freunden – das gibt es nicht.
Zu den Berichten, dass die USA von ihrer Botschaft aus Gespräche abhörten, sagte Maaßen, „wir bewegen uns immer noch im Bereich der Spekulation“. Mit Hinweis auf den Diplomatenstatus hielten sich die Amerikaner den Verfassungsschutz auf Distanz.
Die Grünen fühlen sich bei der Lektüre des Berichts in einem Verdacht bestätigt. Der Abgeordnete Ströbele kritisierte, damit versuche die Regierung, den Skandal „zu ignorieren, zu bagatellisieren“.
