Es ist eine Premiere. Sie sind nicht stolz darauf. Vermutlich haben sie beim Verfassungsschutz und im Innenministerium sogar überlegt, ob man nicht drum herumkäme – um die NSA-Affäre. Sie haben sich dann für ein Mittelding entschieden. Der Verfassungsschutz geht in seinem Jahresbericht zwar auf die Spionage unter Freunden ein, aber tut dies pflichtschuldig, halbherzig und lustlos.
Stimmt schon. Ein Gewinnerthema ist es nicht. Und warum sollte die Spionageabwehr mutiger sein als ihr Dienstherr? Warum sollte das Kölner Bundesamt mehr wagen als der Generalbundesanwalt, der allein dem Verdacht nachgeht, dass das Handy der Kanzlerin vom US-Geheimdienst abgehört wurde? Warum sollte der Verfassungsschutz sich auch mehr trauen als die Union und die SPD im Untersuchungsausschuss, die sich unter allen Umständen den NSA-Verräter Edward Snowden auf Distanz halten wollen, in Moskau?
Der Umgang mit der NSA-Affäre ist ein Beispiel für den Kriechgang. Nach über einem Jahr, nachdem Snowden Tausende Unterlagen vorlegte, nachdem die USA wie ertappte Sünder reagierten, nachdem die Spähanlagen auf dem Dach ihrer und anderer Botschaften ein offenes Geheimnis sind, zieht das Kölner Bundesamt ein laues Fazit: Man habe keine Erkenntnisse, dass befreundete Staaten gegen Deutschland Spionage betreiben. Ist der Verfassungsschutz blind? Nein, er hält uns bloß zum Narren.