Kairo. Ägyptens neuer Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist noch nicht vereidigt, doch die Sorge vor Repression wächst bereits. Das Innenministerium plant umfangreiche Überwachungen sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Pläne scharf.

Das ägyptische Innenministerium will soziale Netzwerke stärker überwachen. Es sollen Personen identifiziert werden, die "eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen", zitierte die Zeitung "Al-Watan" ein internes Strategiepapier am Sonntag.

Trotz der vielen Pluspunkte, die das Internet mit sich bringe, ermöglichten soziale Netzwerke auch viel Negatives, heißt es in dem Papier. So müsse der Staat vor der Planung terroristischer Anschläge oder der Verbreitung religiöser Beleidigungen und Pornografie geschützt werden.

Aktivisten würden auf Plattformen "Tatsachen verdrehen" und dem Staat mit "bösartigen Gerüchten" und "vulgären Ausdrücken" schaden. Auch die Planung "illegaler Demonstrationen" finde in sozialen Netzwerken statt. Facebook, Twitter und YouTube wurden als wesentlich für eine Beobachtung ausgewiesen, aber auch Foren und Nachrichtenseiten will das Innenministerium kontrollieren.

Twitter-User sind besorgt

Amnesty International kritisierte die Pläne als "verheerenden Schlag" gegen die freie Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechte im Land. Die willkürliche Überwachung so kurz nach Inkrafttreten der neuen Verfassung zeige, "wie wenig die ägyptischen Autoritäten von Menschenrechten halten", sagte Hassiba Sahrawi, der Nahost- und Nordafrika-Beauftragte von Amnesty International. Sollte die Strategie so umgesetzt werden, sei sie ein weiteres Instrument aus der "Werkzeugkiste staatlicher Unterdrückung".

Auf Twitter teilten Nutzer in den vergangenen Tagen ihre Sorge unter dem Stichwort "Ägypten unter Überwachung". Ein Nutzer spottete, es betreffe ja gar nicht das ganze Land - sondern "nur die Jugend". Ein anderer Aktivist sagte, der Plan zeige nur die Unsicherheit der Regierung.

Seit Juli 2013 mehr als 41.000 Personen verhaftet

Gegenüber der Nachrichtenagentur Mena begründete der ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim die Überwachung mit der Suche nach "destruktiven Ideen" im Netz. Mit entsprechender Software wolle die ägyptische Polizei nach Schlüsselworten suchen, die eine feindliche Gesinnung erwarten lasse.

In Ägypten sind seit der Absetzung des Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 mehr als 41.000 Menschen festgenommen worden. Konkret wurden nach Angaben der unabhängigen Website Wiki Thawra in den gut zehn Monaten bis zum 15. Mai 2014 insgesamt 41.163 Menschen von der Polizei unter Arrest gestellt. Ausgewertet wurden dabei Festnahmen, die unter der Verantwortung der Übergangsregierung des ehemaligen Verteidigungsministers und künftigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi stattfanden. (dpa)