London. Die Europawahl hat in Großbritannien das gebracht, was Meinungsforscher zuvor schon prophezeiten: Einen Sieg der Rechtspopulisten. Die Folge könnte ein Rechtsruck sein. Für viele war die Wahl ein Schritt in Richtung Ausgang aus dem Europäischen Haus.
Das war deutlich! Die Briten haben bei der Europawahl klar gesagt, was sie mit der Europäischen Union zu tun haben wollen - nämlich am liebsten nichts. Nicht nur, dass sie den europafeindlichen Rechtspopulisten der Unabhängigkeitspartei UKIP die mit Abstand meisten Stimmen gegeben haben. Sie straften auch die europafreundlichen Kräfte ab: Die Liberaldemokraten verloren neun ihrer zehn Sitze im Europaparlament. Ihr Parteichef Nick Clegg, auf der Insel mitunter als "letzter Europäer" tituliert, geriet auch parteiintern heftig ins Wanken und musste von Befürwortern gegen die Rücktrittsforderungen nervös gewordener Abgeordneter verteidigt werden.
Die UKIP erreichte rund 27,5 Prozent der Stimmen und 24 Sitze (+11) im neuen Europaparlament. Die oppositionelle Labour-Partei kam mit 25,4 Prozent auf 20 Sitze. Die konservativen Tories von Premierminister David Cameron kamen mit knapp 24 Prozent und 19 Sitzen nur auf Rang drei. Die in London mitregierenden, europafreundlichen Liberaldemokraten verloren die Hälfte ihres Stimmanteils und neun ihrer bisher zehn Sitze und wurden nach den Grünen nur noch viertstärkste Kraft.
Bei den Konservativen um Premier Cameron wuchs der Druck von Rechts schon, als die Ergebnisse für die Europawahl offiziell noch gar nicht bekannt waren. Der einflussreiche Partei-Rechtsaußen David Davis forderte, das von Cameron für Herbst 2017 angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU um ein Jahr vorzuziehen.
Sieg der Rechtspopulisten lässt auch Konservative nach rechts rücken
Ein solcher Schritt, wie er etwa auch von UKIP verlangt wird, würde weniger Verhandlungszeit für Cameron mit Brüssel über Reformen bedeuten und ein Votum der Bürger für den Ausstieg sehr viel wahrscheinlicher machen. Ein Szenario, das von der britischen und internationalen Wirtschaft mit Grausen verfolgt wird, aber bei den Wählern auf viel Sympathie stößt.
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Für Cameron scheint die europäische Frage aber gar keine Priorität zu haben. Viel wichtiger ist ihm die Strategie, mit der er und seine Partei in die Parlamentswahl 2015 gehen. Dann will er als Premier wiedergewählt werden. Cameron, dem parteiintern immer wieder eine gravierende Führungsschwäche vorgeworfen wird, zählt schon die Tage bis zur Unterhauswahl im Mai nächsten Jahres. "Lassen Sie uns in den nächsten 350 Tagen den wirtschaftlichen Plan vollenden, der in diesem Land den Wandel bringen kann", sagte er am Montag.
Dass der Wahlsieg für UKIP einen Rechtsruck bei den Konservativen bewirken wird, steht fast außer Frage. "Immigration wird ein Thema bei den Parlamentswahlen nächstes Jahr sein", kündigte Außenminister William Hague am Montag vielsagend an. Eine starke UKIP bei der Parlamentswahl könnte die oppositionelle Labour-Partei indirekt stärken, wenn sich das konservative Lager spaltet.
Einfluss der Briten in der EU sinkt
Großbritanniens Einfluss in Europa ist am Sonntag deutlich gesunken. Als Nicht-Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und mit vermutlich nur noch 19 statt bisher 26 Abgeordneten in der Euroskeptiker-Fraktion EKR kann sich Cameron im gestärkten Europaparlament kaum Gehör verschaffen. In Großbritannien wird schon lange angezweifelt, dass die von ihm angekündigte Neuverhandlung des britischen Verhältnisses zur EU von Erfolg gekrönt sein kann.
Vor allem UKIP-Chef Nigel Farage schlägt in diese Kerbe. Er verlor nach seinem Wahlsieg nur wenig Zeit damit, das "außergewöhnlichste Wahlergebnis in Großbritannien der letzten 100 Jahre" zu feiern und machte gleich wieder Stimmung. "Der Groschen ist bei den Leuten gefallen, dass wir als Mitglied dieser Europäischen Union nicht in der Lage sind, die Geschicke unseres eigenen Landes zu bestimmen und unsere eigenen Grenzen zu kontrollieren." (dpa)
