Brüssel/Berlin. Konservative knapp vor Sozialdemokraten und die extreme Rechte vielfach gestärkt: Nach der Europawahl in 28 Ländern bleibt das Rennen um den Brüsseler EU-Chefposten vorerst offen. In Deutschland droht der großen Koalition deswegen eine Belastungsprobe.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ist aus der Europawahl in 28 Ländern als stärkste Kraft hervorgegangen. Ihr Vorsprung auf die Sozialdemokraten schrumpfte allerdings. Als Folge der jahrelangen Eurokrise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu, insbesondere in Frankreich und Großbritannien.
In Deutschland verteidigten die Unionsparteien ihre Vorrangstellung - allerdings bei herben CSU-Verlusten. Die SPD mit Junckers Rivalen Martin Schulz als europäischem Spitzenkandidaten gewann am Sonntag nach ihrem Tief vor fünf Jahren hierzulande kräftig hinzu. Das Rennen um den EU-Chefposten des Kommissionspräsidenten blieb offen. In der Berliner Koalition begann noch am Wahlabend ein Tauziehen um diese wichtige Brüsseler Personalie.
Der konservative Parteienblock EVP errang nach den in der Nacht zum Montag vom Europaparlament veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 28,23 Prozent der Stimmen - deutlich weniger als 2009 (35,77). Dies entspricht 212 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz kam mit 24,77 Prozent oder 186 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 9,32 Prozent und 70 Sitzen.
Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent. In Frankreich wurde die rechtsextreme Partei Front National (FN) klar stärkste Kraft. Die EU-skeptische UKIP gewann in Großbritannien. Ob es am rechten Rand nun eine neue EU-Parlamentsfraktion geben wird, ist noch offen.
Europawahl 2014Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Allerdings beanspruchte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Posten auch für seinen Parteifreund Schulz. Dieser will sich trotz des Rückstands weiter um das Amt bemühen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs, die den Chef der Brüsseler Behörde vorschlagen, müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es noch Wochen dauern. Möglich ist weiterhin, dass am Ende ein Kompromisskandidat dabei herauskommt.
In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent - ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Diese Verluste gingen ganz überwiegend auf das Konto der CSU, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßte. Die SPD verbesserte sich auf 27,3 Prozent - sie hatte 2009 allerdings mit 20,8 Prozent auch ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis eingefahren.
Die Grünen sackten auf 10,7 Prozent (12,1). Die Linke erreichte 7,4 Prozent (7,5). Die FDP stürzte wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kam nur auf 3,4 Prozent (11,0). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 7,0 Prozent ins Parlament.
EU-weit blieb die Wahlbeteiligung mit etwa 43,1 Prozent konstant niedrig. Insgesamt waren in den 28 Staaten 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.
Rechtsextreme klar Wahlsieger in Frankreich
In Frankreich kam die rechtsextreme Partei Front National unter Marine Le Pen laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums auf 26 Prozent, vor der konservativen Oppositionspartei UMP mit 20,7 Prozent und den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande mit nur 13,9 Prozent. Le Pen forderte angesichts des FN-Ergebnisses die Auflösung der Nationalversammlung und den Rücktritt von Premierminister Manuel Valls. Hollande rief wichtige Minister für Montag zu einer Sondersitzung im Élysée-Palast zusammen.
In Großbritannien bezeichnete UKIP-Chef Nigel Farage den Wahlausgang als "außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". BBC-Berechnungen zufolge stellt UKIP künftig wohl 24 der 73 britischen Europaabgeordneten. Einbußen mussten die Konservativen von Premierminister David Cameron hinnehmen. Eine Wahlpanne in London verzögerte das Ergebnis, in Schottland stehen resultate noch aus. An der Position der Rechtspopulisten als stärkste politische Kraft dürfte das aber nichts mehr ändern. Auch in Skandinavien schnitten die Rechtspopulisten besser als erwartet ab.
Im Euro-Krisenland Griechenland wurden die oppositionellen radikalen Linken (Syriza) um den europaweiten Linke-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras laut Angaben aller Demoskopieinstitute mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete mit 23,2 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.
In Italien bestand die Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi ihre erste Bewährungsprobe nach dem Machtantritt. Erste Prognosen sahen die PD bei rund 33 Prozent. Dahinter folgte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit rund 26,5 Prozent. Die konservative Opposition Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi landete mit 18 Prozent auf Platz drei.
In Österreich blieb die konservative ÖVP laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die sozialdemokratische SPÖ. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die laut Hochrechnungen knapp 20,5 Prozent erreicht. Auch die Grünen gewinnen deutlich.
Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Die Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kann trotz Verlusten vier Abgeordnete nach Straßburg schicken. Stärkste Parteien sind die europafreundlichen Christdemokraten (5 Mandate) und die linksliberale Partei D66 (4). Je drei Sitze errangen die Regierungsparteien - die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit.
Vormarsch der Rechtspopulisten und Extremisten - Überblick zur EU-Wahl
Ein Überblick über die Länder, aus denen es schon vor Schließung der letzten Wahllokale in der EU am Abend um 23.00 Uhr in Italien Prognosen und Hochrechnungen gab - oder geben sollte:
BELGIEN (21 Sitze): Die Neu-Flämische Allianz der Nationalisten im Norden Belgiens hat auch bei der Europawahl die stärksten Gewinne erzielt. Sie konnte für die niederländischsprachigen Abgeordneten um 12 Prozentpunkte auf gut 18 Prozent zulegen. Das berichtete das Innenministerium in Brüssel am frühen Montagmorgen. Es folgten die flämischen Christdemokraten und die Liberalen mit jeweils 13,7 Prozent. Bei den französischsprachigen Abgeordneten kamen die Sozialisten und die frankophonen Liberalen auf jeweils gut 9 Prozent.
BULGARIEN (17): Bulgariens oppositionelle Oppositionspartei GERB hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl überzeugend gewonnen. Die bürgerliche GERB erhielt am Sonntag zwischen gut 27 und 29,6 Prozent der Stimmen, wie auf der Basis von Nachwahlbefragungen von fünf Meinungsforschungsinstituten hervorgeht. Die regierenden Sozialisten kamen demnach auf höchstens 21,6 Prozent.
Der pro-europäische Reformblock um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa dürfte den Prognosen zufolge mit rund 6,5 Prozent der Stimmen erstmals ins Europaparlament einziehen. Dagegen würde die EU-feindliche nationalistische Partei Ataka mit weniger als vier Prozent der Stimmen im neuen EU-Parlament nicht mehr vertreten sein. Ebenso wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land war auch die Europawahl 2014 von Vorwürfen des Stimmenkaufs sowie Wahlmanipulation überschattet.
DÄNEMARK (13): Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") hat die Europawahl in Dänemark gewonnen. Nach einer Hochrechnung wurde die europaskeptische DF mit 26,7 Prozent der Stimmen am Sonntag klarer Wahlsieger vor den in Dänemark regierenden Sozialdemokraten. Ihr steht danach im neuen europäischen Parlament mit vier Sitzen möglicherweise sogar ein Sitz mehr zu als den Sozialdemokraten. Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kam nach der Hochrechnung auf Basis von 90 Prozent der ausgezählten Stimmen, die der dänische Rundfunksender DR veröffentlichte, auf etwa 19 Prozent der Stimmen und drei Sitze. Einer Allianz mit der rechtsextremen französischen Front National ist die Dansk Folkeparti aber eher abgeneigt.
ESTLAND (6): Noch offen.
FINNLAND (13): Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen hat bei der Europawahl 12,8 Prozent der Stimmen bekommen. Das geht aus einer Prognose hervor, die ein Nachrichtenblog des Europaparlaments am Sonntag bekanntgab. Die europaskeptisch eingestellte finnische Partei erhält demnach zwei Sitze im künftigen EU-Parlament - einen mehr als bislang. Am stärksten schnitt in Finnland mit 22,7 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei ab. 2009 hatte sie allerdings noch 23,2 Prozent erzielt.
FRANKREICH (74): Die rechtsextreme Front National (FN) hat bei der Europawahl in Frankreich einen klaren Wahlerfolg erzielt. Nach europakritischem Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 25 Prozent. Bei der EU-Wahl 2009 hatte die rechtsextreme FN noch 6,3 Prozent errungen. Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Die Partei von Präsident François Hollande landete bei etwa 14 Prozent (2009: 16,5). Die Sozialisten hatten angesichts schlechter Wirtschaftszahlen schon bei den Kommunalwahlen im März schmerzhafte Verluste erlitten.
Die konservative UMP wurde mit 20,3 Prozent zweitstärkste Kraft und lag ebenfalls klar vor den Sozialisten. Allerdings mussten auch die Konservativen Verluste hinnehmen (2009: 27,9). Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei rund 9 Prozent (2009: 16,3).
GRIECHENLAND (21): Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist allen Prognosen zufolge bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen kommt es auf 26 bis 28 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demzufolge mit 23 bis 25 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft soll laut Prognosen die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit acht bis zehn Prozent werden, wie das griechische Fernsehen weiter berichtete.
Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive-Partei (Sozialisten und Pasok), kommt demnach auf etwa acht bis neun Prozent. Es folgen eine neue proeuropäische Partei Der Fluss mit etwa sechs bis sieben Prozent und die Kommunisten mit etwa sechs Prozent.
GROSSBRITANNIEN (73): Zwar sind jegliche Vorabveröffentlichungen von Wählerbefragungen bei Europawahlen in Großbritannien verboten - ein Trend war aber schon absehbar: Mit Blick auf die parallelen Kommunalwahlen scheint die rechtspopulistische und EU-kritische UKIP deutlich dazugewonnen zu haben. Herbe Verluste erlitten demnach unter anderem die Konservativen von Premierminister David Cameron.
IRLAND (11): Die irischen Wähler strafen ihre Regierung ab. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny kam Prognosen zufolge nur auf 22 Prozent, die mitregierenden Sozialdemokraten (Labour) erzielen nur sechs Prozent der Stimmen. Unabhängige Bewerber profitieren, auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei um Ex-IRA-Mann Gerry Adams legt zu.
ITALIEN (73): Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist mit seiner Demokratischen Partei (PD) bei den Europawahlen stärkste Kraft geworden. Dahinter liegt den Prognosen zufolge die europaskeptische und populistische Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Komikers Beppe Grillo. Während Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine konservative Forza Italia (FI) aller Voraussicht nach nur noch die drittstärkste Kraft sind, verliert die rechtspopulistische Lega Nord zwar Stimmen, schafft aber erneut knapp den Einzug ins Parlament.
Renzi und seine PD kamen nach den ersten Prognosen im Auftrag des TV-Senders La7 auf 33 Prozent der Stimmen und damit sieben Punkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Grillo und seine M5S erreichten bei ihrer ersten Europawahl demnach 26,5 Prozent. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr war die Protestbewegung auf Anhieb auf 25,55 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus gekommen.
KROATIEN (11): Noch offen.
LETTLAND (8): Laut einer ersten vorläufigen Prognose gewinnt der EU-freundliche Einheitsblock von Regierungschefin Laimdota Straujuma in Lettland klar. Das vor den Wahlen favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien. Europakritik ist in Lettland kaum zu sehen. Die Wahl ist ein Stimmungstest für die lettische Parlamentswahl im Oktober.
LITAUEN (11): Noch offen.
LUXEMBURG (6): Noch offen.
MALTA (6): Erste inoffizielle Schätzungen sehen die Labour Partei von Regierungschef Joseph Muscat (PL) in Malta deutlich vorn. Die Partei kam demnach auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nationalistische Partei (PN), hätten rund 40 Prozent gestimmt. 75 Prozent der Wahlberechtigten gingen in Malta an die Urne.
NIEDERLANDE (26): Die Niederländer wählten schon am Donnerstag - und bescherten Prognosen zufolge der Partei des rechtspopulistischen Europaskeptikers Geert Wilders eine überraschend deutliche Schlappe. Die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen hatten klar die Nase vorn.
ÖSTERREICH (18): Die konservative ÖVP ist in Österreich trotz Verlusten stärkste Kraft bei der Europawahl geblieben. Die Partei erreichte laut Hochrechnungen 27,4 Prozent der Stimmen (2009: 30 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ kam mit 23,8 Prozent auf fast das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren. Deutlich zugelegt hat demnach die rechte FPÖ, die mit 19,5 Prozent ein Plus von 6,9 Punkten erzielte. Auch die Grünen legten laut Hochrechnungen zu. Sie feierten mit 15,1 Prozent (2009: 9,9 Prozent) ein Rekordergebnis. Die liberalen Neos, als neue Partei erstmals dabei, erzielten demnach 7,9 Prozent.
Der FPÖ kam laut Analysen die Rückkehr von Protestwählern zugute, die 2009 den unabhängigen Kandidaten Hans-Peter Martin zur drittstärksten Kraft gemacht hatten. Diesmal war Martin nicht wieder angetreten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haderte mit der niedrigen Wahlbeteiligung von 44,8 Prozent (2009: 46 Prozent), die ein besseres Ergebnis verhindert habe. Die FPÖ war angetreten, der rot-schwarzen Regierung in Wien einen "Denkzettel" zu erteilen.
Doch ein Rechtsruck sei ausgeblieben, sagte der Politikberater Thomas Hofer. Das Lager der Euroskeptiker und Protestwähler sei im Vergleich zur Wahl 2009 eher kleiner geworden. Die große Koalition sei mit einem "leicht blauen Auge" davongekommen, sagte Hofer.
POLEN (51): In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten.
Die PO führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften auch das Linksbündnis SLD (9,6 Prozent), die euroskeptische KNP (7,2 Prozent) sowie die Bauernpartei PSL (sieben Prozent). Die Wahlbeteiligung lag Ipsos zufolge bei nur 22,7 Prozent.
PORTUGAL (21): Noch offen.
RUMÄNIEN (32): Die zentrale Wahlbehörde in Rumänien meldete am Sonntagabend einen Anstieg der Wahlbeteiligung im Land. Bis 15 Uhr hätten 18,41 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen - immerhin gut 3,5 Prozent mehr als 2009.
SCHWEDEN (20): Noch offen.
SLOWAKEI (13): Die sozialdemokratische Regierungspartei siegte ersten inoffiziellen Angaben zufolge, aber bei weitem nicht so klar wie vermutet: Vier Sitze im EU-Parlament gehen demnach an die Sozialdemokraten, die restlichen neun Sitze verteilen sich auf bis zu acht Splitterparteien.
SLOWENIEN (8): Wie erwartet siegt in Slowenien die oppositionelle Partei SDS. Sie bekommt laut dem TV-Sender RTV drei der acht Parlamentssitze des Landes. Eine konservative Liste habe demnach zwei Mandate erzielt, je einen Abgeordneten stellen die Rentnerpartei, die Sozialdemokraten und eine Bürgerplattform.
SPANIEN (54): In Spanien zeichnet sich eine für das Land historisch niedrige Beteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben nach amtlichen Angaben nur 23,89 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2009 waren es zur gleichen Zeit 24,10 Prozent, am Ende verzeichnete das Land mit einer Beteiligung von 55 Prozent einen nationalen Minusrekord.
TSCHECHIEN (21): Sieg für die proeuropäischen Kräfte, sagt eine erste, nicht den üblichen Standards für Wahlprognosen entsprechende Wählerbefragung durch die Zeitung "MF Dnes" voraus. Überraschend gut schnitt demnach die liberal-konservative Oppositionspartei TOP09 ab, die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kommen der Befragung zufolge auf 17 Prozent. Die Protestbewegung ANO von Milliardär und Finanzminister Andrej Babis bekommt demnach deutlich weniger Stimmen als erwartet.
UNGARN (21): Noch offen.
ZYPERN (6): Deutlicher Sieg für die proeuropäische konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY). Ersten Prognosen zufolge bekommt sie zwischen 36,5 bis 39,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die Linkspartei AKEL mit 25,5 bis 28,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag ersten Angaben zufolge deutlich unter 50 Prozent.