Berlin. . In der Krise um die Ukraine sendet Russlands Präsident Wladimir Putin Entspannungssignale an den Westen - in der Ukraine bleiben die Fronten aber verhärtet. Putin kündigte seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 70.Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie Anfang Juni an.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war die Genugtuung anzusehen. „Es gibt ein Hoffnungszeichen – die Krise kann noch diplomatisch gelöst werden“, meinte er am Donnerstag zu den Entspannungssignalen aus Moskau im Ukraine-Konflikt. Für die Bundesregierung und vor allem für den Außenminister sind die neuen Töne aus Russland eine Bestätigung ihres besonnenen Kurses. Doch noch, das weiß auch Steinmeier, ist offen, ob Russland wirklich eine Wende vollzogen hat – und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine setzen weiter auf Konfrontation.
Die Lage: Überraschend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die pro-russischen Rebellen in der Ukraine aufgefordert, das für Sonntag geplante Referendum zu verschieben. Gestern bekräftigte Putin sein Plädoyer für direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Führung und den Rebellen. Er plant nun Anfang Juni eine direkte Begegnung mit westlichen Staatschefs und reist zu den Feiern zur Landung der Weltkriegs-Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren. Aus der Ukraine kamen allerdings ernüchternde Signale: Die pro-russischen Rebellen halten an der Volksabstimmung über eine Abspaltung der Ostukraine fest. Und die Führung in Kiew setzt ihre Militäroffensive im Osten fort.
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Die Reaktion: International werden Putins Äußerungen als positives Signal gewertet. Steinmeier lobt die „konstruktive Tonlage“, im Kanzleramt ist von einem Hoffnungszeichen die Rede, in Washington von einem „hilfreichen Schritt“. Was hinter Putins Wende steckt, ist für die Bundesregierung aber offen. Steinmeier glaubt, der russischen Führung mache die „Eigendynamik der Entwicklung in der Ukraine Sorgen“ – auf die Eskalation hätten weder Moskau noch Kiew Einfluss, das Konzept der Destabilisierung gehe für Russland nicht auf, so Steinmeier bei einem WDR-Forum. Außenexperten der Koalition betonen, die Krise schlage auch auf Russlands Wirtschaft durch, deshalb jetzt die neuen Töne. Der Außenminister sieht seit Anfang der Woche eine „veränderte Sprache“ der russischen Führung: Die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai werde nicht mehr infrage gestellt – was ein Kremlsprecher gestern bestätigte.
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Die Skepsis: Ukrainische und westliche Geheimdienste warnen, Putin wolle die Präsidentenwahl in Wahrheit auf jeden Fall torpedieren. Möglicherweise habe er Zweifel, dass das Referendum am Sonntag Erfolg habe, deshalb die Distanzierung. Auch frühere Ankündigungen seien folgenlos geblieben.
Nato-Generalsekrektär Anders Fogh Rasmussen meinte, der von Moskau angekündigte Abzug von Soldaten an der Grenze lasse auf sich warten. Auch die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Putin trickst. „Wir sind nicht blauäugig“, versichert Steinmeier. Man könne nicht auf Aussagen vertrauen, es komme auf Handlungen an. Angela Merkel forderte von Putin, die Separatisten zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen.
Die Strategie: Zwischenziel ist für die Bundesregierung die Präsidentenwahl am 25. Mai. Berlin dringt auf einen Fahrplan: Die Ukraine, Russland, die EU und die USA müssten die Wahl absichern – mit Absprachen auch Rebellen entwaffnen, mahnt Steinmeier. Noch weigert sich die Ukraine, ihre Militäraktionen gegen die pro-russischen Rebellen einzustellen, geschweige denn mit ihnen zu sprechen, wie Putin es fordert. Merkel, die Putin einen „runden Tisch“ in der Ukraine vorgeschlagen hatte, mahnt aber bereits Kompromisse an: Jede Seite müsse sich bewegen.
