Slawjansk. In Wien hat am Dienstag das Jahrestreffen des Europarats begonnen. Im Mittelpunkt steht die Ukraine-Krise — aber Außenminister Steinmeier fordert eine zweite Konferenz vor der Wahl. Das Auswärtige Amt rät unterdessen allen Deutschen, den Süden und Osten der Ukraine zu verlassen.
Die Ukraine-Krise steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Europarats in Wien. Die Gespräche von 30 Außenministern haben am Vormittag begonnen. Daran nehmen auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza teil. Ein direktes Treffen der beiden war zunächst nicht geplant. Die Konferenz soll nur wenige Stunden dauern.
Er erwarte, dass der Europarat die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine mit einem starken Signal unterstütze, sagte Deschtschiza vor Beginn der Runde. Der britische Außenminister William Hague betonte, die internationale Gemeinschaft bleibe offen für diplomatische Vorstöße, dem Genfer Ukraine-Abkommen "neues Leben" einzuhauchen.
Zuletzt hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine weitere Konferenz gefordert, um die Genfer Ukraine-Beschlüsse zur Entwaffnung der Milizen und zur Räumung besetzter Gebäude umzusetzen. Steinmeier selbst ist in Wien nicht dabei.
Steinmeier warnt vor offenem militärischem Konflikt
Steinmeier hatte vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts gewarnt. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte Steinmeier. Das Auswärtige Amt riet unterdessen allen Deutschen, den Süden und Osten der Ukraine zu verlassen.
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Die Situation dort sei "zurzeit sehr angespannt", schrieb das Ministerium auf seiner Internetseite am Dienstag weiter. Auch Journalisten wurden gewarnt: "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden." Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin "dringend abgeraten". Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, schrieb das AA.
Forderung nach zweiter Ukraine-Konferenz
Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Er schlug vor, noch vor dem Wahltermin in der Ukraine am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen, sagte er am Montagabend im ZDF. Damals seien "keine Umsetzungsschritte" vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, "den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen".
Die zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielten Genfer Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Washington mit US-Außenminister John Kerry über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.
Nato überzeugt: Russland marschiert nicht in Ukraine ein
Unterdessen zeigte sich der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove überzeugt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird. Der Kreml könne seine Ziele auch anderweitig erreichen, sagte Breedlove am Montag (Ortszeit) nach US-Medienberichten in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Seiner Ansicht nach werde Russlands Präsident Wladimir Putin so weitermachen wie bisher, in dem er Unruhe stifte, die ukrainische Übergangsregierung in Verruf bringe und Separatisten anstifte. Somit könnte Moskau die Ostukraine unter Kontrolle haben, ohne reguläre Streitkräfte über die Grenze schicken zu müssen, meinte Breedlove.
Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten am Dienstag 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise, weil die Übergangsführung in Kiew die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren hat und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.
Keine neuen Gefechte zwischen Truppen und Separatisten
Um die ostukrainische Stadt Slawjansk hatte es nach Medienberichten vorerst keine neuen Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften gegeben. Die Lage sei ruhig, meldete die russische Staatsagentur Itar-Tass am Dienstag.
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Widersprüchliche Angaben gab es zur Zahl der Opfer vom Vortag. Bei den Kämpfen seien zehn Zivilisten und Separatisten getötet und etwa 25 zum Teil schwer verletzt worden, zitierte Itar-Tass einen Anführer der "Volksmiliz".
Der Chef der moskautreuen "Selbstverteidigungskräfte" im Gebiet Donezk, Miroslaw Rudenko, sagte hingegen der russischen Agentur Interfax, 30 Menschen seien getötet und "zwei- bis dreimal so viele" verletzt worden. Unter den Opfern seien auch Zivilisten, behauptete auch Rudenko. Beweise legte er zunächst nicht vor. Auch unabhängige Angaben gab es vorerst nicht.
Unter Separatisten offenbar viele Männer von der Krim
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach von etwa 30 getöteten "Terroristen". Bei den Separatisten würden viele Männer von der Krim mitkämpfen, Russen und auch Tschetschenen, schrieb Awakow bei Facebook. Auf Regierungsseite seien vier Soldaten getötet und etwa 30 verletzt worden. (dpa)
