Berlin. Ein Integrationsministerium im Bund wird es in den nächsten vier Jahren nicht geben. Das Thema spiele bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP keine Rolle mehr, sagte CDU-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach am Mittwoch. Allerdings sollten die Zuständigkeiten künftig gebündelt werden.

Die neue Koalition im Bund plant kein eigenes Ministerium für Integration. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. «Die Integration findet nicht im Bundesgesetzblatt statt; sie findet im Leben statt», sagte Bosbach unter Verweis darauf, dass Länder und Gemeinden in Belangen der Integration von Ausländern und Migranten ohnehin die meisten Kompetenzen hätten.

Zuständigkeiten in einem Ministerium bündeln

Das Thema eines eigenen Ministeriums «ist vom Tisch», erklärte der CDU-Politiker. Allerdings unterstützte er Bemühungen, die unterschiedlichen Fachzuständigkeiten in einem der bereits bestehenden Ministerien zu bündeln. In welchem, darauf wollte er sich nicht einlassen. «Der Ressortzuschnitt ist nicht meine Baustelle», sagte Bosbach.

Er plädierte überdies dafür, die Probleme im Zusammenhang mit der Integration deutlich anzusprechen. Zur Zeit sei kein Thema so tabuisiert wie das der Integrationsprobleme. «Wenn man Tatsachen nennt, die unangenehm sind, gibt es schon Ärger.» Bosbach wies auf die geltende Rechtslage hin, nach der es möglich ist, bei Integrationsverweigerung Sanktionen zu verhängen. Das gelte auch für die Ablehnung von Sprachkursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine «Schlüsselqualifikation». (ap)