Berlin. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium beschlossen, ein Rüstungsausfuhrverbot nach Russland zu verhängen. Betroffen seien aber keine Kriegswaffen, sondern nicht näher bestimmte Rüstungsgüter. Vorangegangen war eine Anfrage der Grünen.
Wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es in einer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Regierung prüfe zudem, "wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann".
Russland steht derzeit wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise massiv in der Kritik. Im März hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deshalb bereits die Ausfuhr eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums des Konzerns Rheinmetall nach Russland auf Eis gelegt. Moskau zeigte sich seinerzeit verärgert über den Exportstopp für die Anlage, an der pro Jahr 30.000 Soldaten ausgebildet werden könnten.
Wie mit bereits erteilten Exportgenhmigungen umgehen?
Der Antwort des Ministeriums auf die Grünen-Anfrage zufolge steckten am 8. April 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter nach Russland im Genehmigungsverfahren, diese haben einen Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Bei keinem der Anträge geht es den Angaben zufolge um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter.
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Die Regierung prüfe nun, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden könne, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. In "kritischen Fällen" werde darauf hingewirkt, "dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt". In den Jahren von 2005 bis 2013 wurden 4100 Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter nach Russland erteilt, wie aus den Ausführungen von Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer hervorgeht. Der Wert dieser Waren belief sich demnach auf mehr als 536 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es rund 38 Millionen Euro.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte nach Russland als "erschreckend hoch". Die Krise in der Ukraine habe deutlich gemacht, wie schnell "aus vermeintlichen Partnern Gegenspieler werden, die den Frieden und die Stabilität in einer Region massiv gefährden". Sie forderte mit Blick darauf, dass mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte in Drittstaaten gehen, einen "radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist".
Kujat kritisiert "Symbolik" des Handelns
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte indes den Export-Stopp für Rüstungsgüter als "Symbolik". In Russland seien 6300 deutsche Unternehmen aktiv, sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Zu befürchten sei, dass derartige Schritte "auf Dauer Rückwirkungen auf unsere eigene Industrie haben". Auf der anderen Seite sei es "sehr schwierig, einen Staat von der Größe und Verfasstheit Russlands zu bestrafen". Es sei deshalb besser, mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln und eine Lösung zu finden. Dazu gebe es keine Alternative. (afp)
