New York/Damaskus. Die Uno hat die Ausrufung von Präsidentschaftswahlen mitten im Bügerkrieg in Syrien scharf kritisiert. Die Abhaltung einer Wahl unter den derzeitigen Umständen werde “dem politischen Prozess schaden“ und die Aussichten auf eine politische Lösung des Konfliktes verschlechtern, sagte ein UN-Sprecher.
Die Vereinten Nationen haben die Ankündigung von Präsidentenwahlen in Syrien am 3. Juni kritisiert. Wie die UN am Montag mitteilten, forderten Generalsekretär Ban Ki Moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi die Führung in Damakus dringend auf, ihre Pläne zu überdenken.
Der Sprecher des Generalsekretärs teilte mit, das Ahbalten von Wahlen in der augenblicklichen Situation werde den politischen Prozess beschädigen und erschwere die Aussichten auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs, die das Land so dringend benötige. Trotz aller Kritik würden Ban und Brahimi weiter nach einer Lösung für die syrische Tragödie suchen, betonte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Den Termin hatte das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf Parlamentspräsident Dschihad al-Laham bekanntgegeben.
Staatschef Baschar al-Assad will bei der seit längerem geplanten Wahl erneut antreten. Beobachter gehen davon aus, dass er der einzige Kandidat bleibt. Seine Amtszeit endet offiziell am 17. Juli. Er war 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad Präsident Syriens geworden.
Viele Oppositionelle sind faktisch ausgeschlossen
Für die Präsidentenwahl können sich Kandidaten von diesem Dienstag an registrieren lassen. Die Frist endet am 1. Mai. Wie die Abstimmung konkret verlaufen soll, ist allerdings unklar. Denn seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 sind viele Regionen von Rebellen erobert worden. Regimegegner fordern einen bedingungslosen Rückzug Assads von der Staatsspitze.
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Prominente Oppositionsaktivisten dürften außerdem - selbst wenn sie antreten wollten - von der Kandidatur ausgeschlossen sein. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben. Viele Oppositionelle waren wegen staatlicher Repressionen ins Exil gegangen.
USA kritisieren Assad-Regime
Auch die USA haben Syriens Staatschef Baschar al-Assad für die Ausrufung von Präsidentschaftswahlen mitten im Bügerkrieg scharf kritisiert. Der geplante Urnengang sei "eine Parodie der Demokratie", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Montag.
Assad gebe seinen Anspruch, ein demokratisch gewählter Führer zu sein, der "Lächerlichkeit" preis. Die Wahl werde "keine Glaubwürdigkeit und Legitimität" in Syrien und im Ausland erlangen, fügte Carney hinzu.
Bürgerkrieg forderte bereits über 150.000 Todesopfer
Kurz bevor der Termin für die Präsidentenwahl bekanntgegeben wurde, schlugen von Rebellen abgefeuerte Mörsergranaten nur wenige hundert Meter entfernt vom Parlamentsgebäude in Damaskus ein. Das berichteten Anwohner. Laut staatlicher Agentur Sana wurden zwei Menschen getötet.
Der syrische Bürgerkrieg hat Schätzungen zufolge mehr als 150.000 Menschen das Leben gekostet. Neben syrischen Regimegegnern kämpfen dort inzwischen auch Islamisten aus aller Welt. (dpa/afp)
