Berlin. Die Bundeswehr steht vor einem neuen Einsatz: Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen sich daran beteiligen, die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf See abzusichern, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Das Mandat, dem der Bundestag zustimmen muss, ist bis Ende des Jahres befristet.
Deutschland schickt eine Fregatte ins Mittelmeer, um bei der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen zu helfen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von bis zu 300 Soldaten. Dem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr muss der Bundestag noch zustimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber als Formsache gilt. Damit es schnell geht, beginnen die Beratungen im Parlament noch diese Woche.
Die Vernichtung der Chemiewaffen-Bestände von Machthaber Baschar al-Assad soll nach heutigen Planungen Ende April oder Anfang Mai beginnen. Die Waffen sollen auf dem amerikanischen Spezialschiff "Cape Ray" unbrauchbar gemacht werden. Deutschland wird - zusammen mit anderen Nationen - bei der Absicherung des US-Schiffs helfen. Die Bundeswehr stellt dafür die Fregatte "Augsburg" mit etwa 200 Soldaten ab.
Auch interessant
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete die deutsche Beteiligung mit den Worten: "Je eher die Chemiewaffen vernichtet und keine Gefahr mehr für die Menschen in Syrien sind, desto besser. Es entspricht unserer internationalen Verantwortung, daran mitzuwirken." Grundlage dafür ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.
Bundestag berät am Freitag über Auslandseinsatz
Der Bundestag wird am Freitag in erster Lesung über den neuen Auslandseinsatz beraten. Das Mandat gilt bis Ende der Vernichtungsmission, höchstens jedoch bis Dezember. An der Zustimmung des Bundestags gibt es keine Zweifel. Im syrischen Bürgerkrieg wurden nach Schätzungen schon mehr als 150 000 Menschen getötet. Assads Truppen setzte dabei auch Giftgas ein.
Bei der Beseitigung der Chemiewaffen liegt das Assad-Regime hinter dem ursprünglichen vereinbarten Zeitplan zurück. Deshalb gab es immer wieder internationale Kritik. Nach Angaben der Kontrollbehörde für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag (OPCW) wurde bislang etwa die Hälfte der gefährlichsten Kampfstoffe aus Syrien abtransportiert beziehungsweise im Land selbst vernichtet.
Die Bundesregierung hat auch angeboten, Restbestände der Chemiewaffen auf deutschem Boden entsorgen zu lassen. Die technischen Vorbereitungen dafür laufen bereits. Die einzige Anlage dafür befindet sich in Munster (Niedersachsen). Zudem unterstützt Deutschland die Arbeit der OPCW in Syrien bislang mit fünf Millionen Euro. (dpa/afp)
