Düsseldorf. . Die Parteien in NRW formieren sich für die Kommunalwahl. Die SPD gibt sich bescheiden, die CDU ist siegessicher. Die Grünen möchten in vielen Städten mitmischen. Und für die angeschlagene FDP geht es schlicht ums Überleben.

Die SPD ist auf lokaler Ebene bescheiden geworden. Mit 29,4 Prozent sackten die Genossen bei der Kommunalwahl 2009 auf ihr Rekordtief nach dem Krieg – von Werten über der 45-Prozent-Marke wie in den 70er-Jahren träumt man nicht einmal mehr. Auf ein Minimalziel für die Wahl am 25. Mai will sich NRW-Generalsekretär André Stinka gar nicht erst festlegen. „Wir müssen kämpfen“, sagt er, „uns fällt nichts in den Schoß.“

Dennoch ist die Partei entschlossen, ihre Hochburgen an Rhein und Ruhr gegen die CDU zu verteidigen. 14 von 23 Oberbürgermeistern stellt die SPD. In zehn Großstädten – darunter Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Bottrop – wird der nächste Rathaus-Chef schon jetzt gewählt. Doch die SPD rechnet sich auch Chancen im schwarzen Paderborn oder in Aachen aus. Dort bekommt sie es auch mit der grünen Kandidatin Gisela Nacken zu tun, der Frau von Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen.

SPD will mit Kitas, Stadtfinanzen und Mindestlohn punkten

Inhaltlich wollen die Sozialdemokraten – neben den „Spezialitäten“ vor Ort – mit den Themen Kitas, Stadtfinanzen und Mindestlohn punkten, um ihren landesweiten Anteil von 4775 (von insgesamt 14.800) lokalen Mandaten zu vergrößern. Dabei setzt die SPD nicht zuletzt auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in den drei letzten Wahlkampf-Wochen 50 Termine im Land absolviert.

Auch interessant

Konkreter als die SPD definieren die Grünen ihre Wahlziele. „Wir wollen zweistellig und wieder drittstärkste Kraft werden“, sagt Parteichefin Monika Düker, die ihren Vorsitz im Juni niederlegen wird. Vor fünf Jahren fuhren die Grünen ihren bisherigen Höchstwert von zwölf Prozent ein. Welche Koalitionen lokal gebildet werden, überlässt die Landesspitze den Kreisverbänden. Heute gibt es in NRW 99 grüne „Regierungsbeteiligungen“ in den Städten: 25 mit der SPD, 22 mit der CDU und 52 mit wechselnden Mehrheiten.

Grüne setzen auf Klassiker

Die Kampagne ist „stark lokalisierbar“. Schlüsselthemen sind grüne Klassiker wie Klimaschutz- und Energiepolitik sowie Bildung und direkte Demokratie sein. Einen Schwerpunkt setzt die Partei auf Mobilität. Da ein Fünftel des CO_2-Ausstoßes durch den Verkehr erzeugt werde, wollen die Grünen für Car-Sharing, das Fahrrad oder die Netzkarte für Bus und Bahn werben. Eine „autofeindliche Politik“ werde es aber nicht geben, sagt Landeschef Sven Lehmann.

Für die NRW-CDU ist der 25. Mai ein zentrales Datum auf dem Weg zur Rehabilitierung an Rhein und Ruhr. Die Union will das 26-Prozent-Debakel der Landtagswahl 2012 endgültig vergessen machen. Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wurde die CDU wieder klar stärkste politische Kraft in NRW. „Die CDU will die Stellung als Kommunalpartei Nummer eins in NRW verteidigen“, lautet das klare Ziel von Generalsekretär Bodo Löttgen. Seine Partei stellt die Hälfte aller Bürgermeister, mehr als zwei Drittel aller Landräte und über 8000 Stadt- und Gemeinderäte. Für Landesparteichef Armin Laschet, der seit dem Wechsel von Karl-Josef Laumann nach Berlin auch die Landtagsfraktion führt, wäre ein Erfolg wichtig für die Motivation der eigenen Mannschaft Richtung 2017.

Auch interessant

Nicht ganz zufällig wird der Kommunalwahlkampf mit umstrittenen Landesthemen wie dem rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetz oder dem neuen Landesentwicklungsplan gewürzt.

Liberale gegen Bundestrend

Für die FDP geht es um das nackte Überleben. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wird es für die Liberalen immer schwieriger, wahrgenommen zu werden. Dabei gilt es in NRW, rund 1600 kommunale Mandate und landesweit fast zehn Prozent bei der letzten Wahl zu verteidigen. In Bonn, einer liberalen Hochburg, hatte beim letzten Mal der Landtagsabgeordnete Joachim Stamp sein Ratsmandat sogar direkt gewonnen. Diesmal wird man sich wohl eine Nummer kleiner setzen müssen, der Bundestrend geht auch an den Liberalen in NRW nicht spurlos vorüber.

Thematisiert werden sollen in den Städten FDP-Klassiker wie Schul- und Verkehrspolitik sowie der Schutz vor einer „rot-grünen Verbotspolitik“, wie es in der Parteizentrale heißt. Parteichef Christian Lindner werde sich als Redner kräftig ins Zeug legen.