Bielefeld. Nach den innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen hat sich der NRW-Verband der Piraten am Samstag in Bielefeld zum Landesparteitag getroffen. Das Ergebnis nach langer Debatte: Die NRW-Piraten betrachten sich als “sozialliberale Partei“.

Im Richtungsstreit in der Piratenpartei hat sich der nordrhein-westfälische Landesverband für eine sozialliberale Ausrichtung der Partei ausgesprochen. Nach längerer Debatte beschlossen die rund 200 Teilnehmer eines Landesparteitags in Bielefeld am Samstag einen Antrag, in dem es heißt: "Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei."

Im Streit um die Ausrichtung der Piratenpartei waren drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstands Mitte März zurückgetreten. Es sei dem Vorstand nicht gelungen, einen gemeinsamen Kurs zu finden, hatten sie ihren Schritt begründet. In der Partei streiten linke Kräfte mit eher liberalen um den Kurs. Die verbliebenen vier Vorstände führen die Partei kommissarisch, bis die Partei auf einem außerordentlichen Parteitag einen neuer Vorstand gewählt hat.

Landesvorstand soll vergrößert

Bei dem zweitägigen Landesparteitag in Bielefeld soll auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaber Carsten Trojahn hat sein Amt niedergelegt. Er wolle sich auf seine Kandidatur im Wahlkreis Mülheim an der Ruhr für die Kommunalwahlen im Mai konzentrieren, sagte Parteisprecherin Sasa Raber.

Weitere Themen sind eine Vergrößerung des Landesvorstands, eine ständige Mitgliederversammlung mit Entscheidungsrecht zwischen den Parteitagen und Grundpositionen für die Kommunalwahlen am 25. Mai. Der Landesverband hat nach eigenen Angaben rund 5700 Mitglieder. Bei der Landtagswahl 2012 waren die Piraten mit 7,8 Prozent in den Landtag eingezogen. (dpa)