Berlin. . Angesichts der Ukraine-Krise wird der Ruf nach höheren Militärausgaben im Westen lauter. Spätestens ab 2017 müsse der Bundeswehr-Etat steigen, forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. Er erwartet deutlich mehr als die bislang geplanten 32 Milliarden Euro. Die Union ist irritiert.
Die Krise hat Nato-weit die Frage aufgeworfen, wie sich das Bündnis neu aufstellt – mit Folgen für die Bundeswehr. Spätestens ab 2017 müsse der Bundeswehr-Etat steigen, forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. Er verknüpfte seinen Vorstoß mit der Forderung, die Wehrreform zu korrigieren. In einem Papier stellen die SPD-Verteidigungspolitiker einzelne Entscheidungen zur Rüstung wie zu Standorten auf den Prüfstand.
Die Union ist darüber irritiert. Das sei mit ihr „nicht zu machen“, erklärte ihr Verteidigungsexperte Henning Otte. Zwar setzen sich die Partner in ihrem Koalitionsvertrag für Abrüstung ein. Aber die aktuelle Situation „macht das schwerer“, erläuterte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich. Wenn man sich die Zahlen weltweit ansehe, „geben sowohl die Russen wie auch die Amerikaner für die Modernisierung und neue Waffensysteme mehr Geld aus“.
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Beispiel Niederlande: Keine Panzer mehr
In der Nato dürfe es nicht so weitergehen, dass Armeen „losgelöst voneinander ihren Umfang absenken und Fähigkeiten reduzieren“, warnte Arnold. Schon Anfang der Woche hatte er sich über die unkoordinierte Verkleinerung von Panzerverbänden beklagt. Einzelne Staaten wie die Niederlande haben ihre Panzer komplett abgegeben. „Wir müssen die tiefere Integration angehen“, so Arnold.
Der Plan: Arbeitsteilung und vernetzte Fähigkeiten. Die Bundeswehr solle sich spezialisieren. Es gebe etwa eine „besorgniserregende Knappheit bei Hubschraubern“, beklagen die SPD-Wehrpolitiker in ihrem Papier. Einen Schwerpunkt sehen sie auch bei Flugabwehrsystemen. Da seien die deutschen Firmen führend. Außerdem habe man für die Entwicklung und Forschung des Abwehrsystems „MEADS“ bereits eine Milliarde Euro ausgegeben.
Auf die Krise kann es „keine militärische Antwort geben“
Auf die Ukraine-Krise kann es nach Arnolds Analyse allerdings „keine militärische Antwort geben“. Er sehe nicht die Bereitschaft, für die Ukraine Krieg zu führen. „Wir wollen keine Truppen in Osteuropa stationieren, wir wollen keine Spirale in Gang setzen“, sagte er. Er finde es „nicht glücklich“, wenn manche in der Nato die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen wollten, um das Bündnis neu zu positionieren.
