Berlin. .
Russland hat die Zusage nicht eingelöst, einen Teil seiner Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen. Den Teilabzug hatte Präsident Wladimir Putin vor einer Woche in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Heute müsse man feststellen, dass er „nachweisbar nicht umgesetzt wurde“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. „Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen“, so Seibert.
Beunruhigt ist die Kanzlerin auch über die Ausschreitungen im Osten des Landes, die gestern anhielten. Demonstranten erklärten in Donezk die Unabhängigkeit von der Ukraine. Trotz starker Polizeikräfte besetzten pro-russische Aktivisten auch die Gebietsverwaltung in Charkiw und hissten die russische Fahne. Sie wollen offenkundig nach dem Vorbild der antirussischen Demonstrationen in Kiew ein Zeltlager organisieren und fordern ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Der Kreml hatte betont, prorussische Kräfte in der Ukraine notfalls militärisch zu schützen. Die Zentralregierung in Kiew hält den Großteil der Besetzer für Provokateure aus Russland.
Seibert erklärte, ganz Europa warte auf eine vertrauensbildende Maßnahme. Im Westen wächst das Misstrauen gegenüber Russland. Merkel hat den Ton verschärft. Sie machte klar, dass sie zu härteren Sanktionen entschlossen sei. „Wir wünschen uns das nicht, aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht“, so Seibert. Positiv sei nur, dass die OSZE-Beobachter ihre Mission in der Ukraine aufgenommen haben.
Auch die Nato ist über die massiven russischen Truppenaufmärsche alarmiert. Die Ukraine-Krise hat nach Ansicht des Wehrexperten Rainer Arnold (SPD) die zentrale Aufgabe der Nato in Erinnerung gerufen: die „kollektive Sicherheit für alle Partner“, sagte er der WAZ. Seit Tagen bereitet Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove Vorschläge vor, um die militärische Präsenz der Allianz in Osteuropa zu verstärken. Kommende Woche will er seine Pläne vorstellen. Sie sind umstritten, weil die Nato sich gegenüber Russland verpflichtet hatte, ihre Militärpräsenz in Osteuropa nicht zu erhöhen.