Berlin/Kiew. . Drei Wochen nach dem Referendum zur Abspaltung der Krim rufen pro-russische Separatisten zur Unabhängigkeit der Region Donezk von der Ukraine auf. Spätestens am 11. Mai solle eine Volksabstimmung über die Gründung einer Volksrepublik Donezk anberaumt werden.

Pro-russische Separatisten haben am Montag in der ostukrainischen Millionenstadt Donezk die Unabhängigkeit des Gebietes ausgerufen. Die „Republik Donezk“ wolle sich baldmöglichst der Russischen Föderation anschließen, hieß es in einer Erklärung. Die ukrainische Flagge wurde eingeholt und durch eine schwarz-blau-rote Donezker Trikolore ersetzt. Ein selbst ernannter „Volksrat“ kündigte für den 11. Mai ein „Referendum“ über den Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim an.

Auch in Charkow und Lugansk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und russische Fahnen gehisst. Der Kreml hatte stets betont, prorussische Kräfte in der Ukraine notfalls militärisch zu schützen. Die Zentralregierung in Kiew hält den Großteil der Besetzer für russische Provokateure.

Merkel verschärft den Ton

Russland hat zudem die Zusage nicht eingelöst, einen Teil seiner Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen. Den Teilabzug hatte Präsident Putin vor einer Woche in einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel (CDU) angekündigt. Heute müsse man feststellen, dass er „nachweisbar nicht umgesetzt wurde“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen“, so Seibert.

Im Westen wächst das Misstrauen gegenüber Russland. Merkel hat den Ton verschärft. Sie machte klar, dass sie zu härteren Sanktionen entschlossen sei. „Wir wünschen uns das nicht, aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht“, so Seibert. Positiv sei nur, dass die OSZE-Beobachter ihre Mission in der Ukraine aufgenommen haben.

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Nato ist alarmiert

Auch die Nato ist über die massiven russischen Truppenaufmärsche alarmiert. Die Ukraine-Krise hat nach Ansicht des Wehrexperten Rainer Arnold (SPD) die zentrale Aufgabe der Nato in Erinnerung gerufen: die „kollektive Sicherheit für alle Partner“, sagte er dieser Redaktion. Seit Tagen bereitet Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove Vorschläge vor, um die militärische Präsenz der Allianz in Osteuropa zu verstärken. Kommende Woche will er seine Pläne vorstellen. Sie sind umstritten, weil die Nato sich gegenüber Russland verpflichtet hatte, ihre Militärpräsenz in Osteuropa nicht zu erhöhen.