Berlin. . Für Steuerbetrüger wird die Luft dünn. Die Finanzminister der Länder einigten sich am Donnerstag darauf, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung schärfer zu fassen. Bis Mai wollen die Minister letzte Details klären. Nach ihren Plänen sollen die strengeren Gesetze zum 1. Januar 2015 kommen.
Für Steuerbetrüger wird die Luft dünn. Die Finanzminister der Länder einigten sich am Donnerstag darauf, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung schärfer zu fassen. „Ich hätte noch vor wenigen Monaten nicht gedacht, dass es zum breiten Konsens kommt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Anfrage.
Bis Mai wollen die Minister letzte Details klären. Nach ihren Plänen sollen die strengeren Gesetze zum 1. Januar 2015 kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll eine Gesetzesinitiative ergreifen.
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In der Minister-Runde stellte niemand die Selbstanzeige infrage. Es ging darum, dass sie „kein bequemer Ausweg für den Steuerhinterzieher“ sein dürfe, wie Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister (CDU) erläuterte. Baden-Württembergs Minister Nils Schmid (SPD) sprach von einem Durchbruch für Steuergerechtigkeit.
Zum einen wollen die Minister den Zeitraum zur Offenlegung von Steuerbetrug von fünf auf zehn Jahre verlängern. Zum anderen wollen sie den Strafzuschlag erhöhen. Bisher beträgt er fünf Prozent der Summe. Nun wollen sie ihn nach Walter-Borjans Worten „deutlich erhöhen“. Im Gespräch sind zehn Prozent, möglicherweise gestaffelt, je nach Höhe der Steuerhinterziehung.
Ungewöhnliche Allianz zwischen Linkspartei und der CSU
Strittig sind zwei Vorschläge: Vor allem die SPD-Länder dringen darauf, die „Bagatellgrenze“ von 50.000 Euro zu senken. Schon bei geringen Summen sollen Betrüger einen Strafzuschlag zahlen. Bisher müssen sie in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro nur ihre Steuerschuld (zusätzlich Zinsen) begleichen. 70 bis 90 Prozent der Selbstanzeigen – die Zahl schwankt zwischen den Ländern – fällt in den Korridor bis 50.000 Euro. „Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum jemand ohne jeden Zuschlag davon kommen sollte“, betonte Walter-Borjans.
Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) schlug vor, ab einer Million Euro solle die Selbstanzeige nicht mehr greifen – dann gäbe es keine Strafbefreiung mehr. Dem Ruf nach Null Toleranz für Steuerbetrug in Millionenhöhe folgte auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). In Bundesrats-Kreisen war am Donnerstag denn auch von einer „ungewöhnlichen Allianz“ die Rede. Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) gab zu bedenken, nur wenn sich Steuerhinterzieher weiter selbst anzeigten, komme man auch an große Summen heran.
