Washington. Schon zum vierten Mal in seiner kurzen Amtszeit trifft sich Außenminister Steinmeier mit seinem US-Kollegen John Kerry. Der NSA-Skandal bietet ihnen in Washington wieder viel Gesprächsstoff. Beide wollen das Verhältnis ihrer Länder kitten, doch konkret werden sie nicht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt am Freitag seinen Besuch in der US-Hauptstadt Washington fort. Auf dem Programm für den SPD-Politiker steht unter anderem ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Zudem wird er eine Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings zu den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA halten. Auch Treffen mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie dem Top-Strategen von US-Präsident Barack Obama, John Podesta, sind vorgesehen. Für Steinmeier ist es die erste Reise nach Washington seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt.
Am Donnerstag hatte er sich mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Beide machten klar, die durch die NSA-Affäre abgekühlte Beziehung beider Länder wieder verbessern zu wollen und kündigten neue Gespräche darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden könne. Konkrete Vereinbarungen trafen sie allerdings nicht.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden seit Monaten durch die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) belastet. Im Herbst wurde bekannt, dass die NSA nicht nur die Daten von Millionen Bundesbürgern sammelte, sondern jahrelang auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhörte. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" belauscht der US-Geheimdienst immer noch prominente Politiker. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein.
Unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses
Steinmeier sprach bei einer Pressekonferenz mit Kerry von einem weiterhin unterschiedlichem Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit, "und dies müssen wir ernsthaft diskutieren". Er betonte aber, nicht mit der Erwartung nach Washington gekommen zu sein, dass Kerry ihm "ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt".
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Der Amerikaner sprach sich ebenfalls für eine weitergehende "ernsthafte Diskussion" miteinander aus, mit der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verstärkt werden soll. "Unsere Länder sind alte Freunde und auch sehr enge Freunde", sagte er und bekräftigte: "Wir sprechen sehr offen miteinander."
Der US-Außenminister begrüßte auch ausdrücklich, dass sich Deutschland außenpolitisch künftig stärker engagieren will. "Wir könnten nicht mehr übereinstimmen. Wir alle brauchen Deutschland als einen Partner bei unseren Anstrengungen."
Den Finanzbedarf der Ukraine klären
Auch die Ukraine war Thema beim Treffen der beiden Chefdiplomaten. Steinmeier betonte vor dem Treffen mit Kerry, dass nun der IWF den Finanzbedarf des angeschlagenen Landes klären müsse. "Der Ukraine darf jetzt nicht auf der kurzen Strecke die Luft ausgehen."
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Beide Länder wollen Russland in die internationalen Bemühungen um Finanzhilfen einbinden. "Wir werben darum, dass Russland sich an den wirtschaftlichen Stabilisierungsbemühungen beteiligt, weil niemand einen Vorteil davon hat, wenn dieses Land einem Bankrott entgegengeht", sagte Steinmeier. Die Ukraine brauche dringend internationale Unterstützung, um nicht "auf nächster Strecke auszutrocknen".
Steinmeier hält sich bis Freitagabend in Washington auf. Für den geplanten Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington gibt es hingegen weiterhin keinen Termin. (dpa)
