Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist einer der Garanten von Schwarz-Rot. Nun bildet er auch die Abteilung Attacke – und poltert gegen die Opposition. Nächste Woche ist die Große Koalition hundert Tage im Amt - und wehrt sich gegen den Eindruck, die Erhöhung der Diäten sei ihre wichtigste Leistung.

Nächste Woche ist die Große Koalition hundert Tage im Amt. „Es wird regiert“, betont Volker Kauder. Union und SPD wehren sich gegen den Eindruck, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten sei ihre wichtigste Leistung. Den Etat für 2015 – ohne neue Schulden – nennt der Unions-Fraktionschef eine „stramme Leistung“. Fakt ist auch, dass der Fall Edathy die Koalition zurückwarf und die Krim-Krise viele Kräfte bindet. Mit Kauder sprachen Christian Kerl und Miguel Sanches.

Herr Kauder, gehört Sebastian Edathy in die „Klapse“? Oder ist er ein Opfer, ein „Kunstliebhaber“?

Volker Kauder: Die Erklärung von Herrn Edathy ist in keiner Weise überzeugend. Ich will mich zum Fall selbst nicht äußern, bevor die Staatsanwaltschaft nicht erklärt hat, ob er sich aus ihrer Sicht strafbar gemacht hat. Die moralische Frage steht auf einem anderen Blatt.

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Herr Edathy konnte wissen, wie die Nacktbilder von Kindern entstehen. In jedem Fall hat der Gesetzgeber hier Handlungsbedarf. Wir sollten überlegen, die gewerbsmäßige Verbreitung von Fotos von nackten Kindern zu verbieten und dies unter Strafe zu stellen.

Ist die Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen Edathy schwieriger?

Kauder: Was wir verabreden, bekommen wir hin. Natürlich haben diese Vorgänge die Zusammenarbeit belastet. Vertrauen ist keine Sache der Worte, sondern des Handelns. An den Früchten sollt ihr sie erkennen, heißt es in der Bibel.

Ist der Streit um den Mindestlohn ausgeräumt?

Kauder: Die eine oder andere Frage ist offen. Ich sehe aber nicht, dass es zu einem grundsätzlichen Streit führt.

Welche Ausnahmen sind Ihnen wichtig?

Kauder: Die Arbeitsministerin und ich haben ein gutes Gespräch geführt. Sie weiß, welche Ausnahmen uns wichtig sind: Für Schüler, Studenten, Praktikanten ohne Berufsabschluss, für den ehrenamtlichen Bereich in Kultur und Sport, für Saisonarbeiter.

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Das erkennt sie zum Teil auch bereits an. Ich habe auch viel Verständnis für die Zeitungsverlage, die Ausnahmen für die Zusteller fordern.

Die Sanktionen gegen 21 Russen und Ukrainer scheinen Wladimir Putin nicht zu beeindrucken. Wie geht es weiter?

Kauder: Wir dürfen einen Bruch des Völkerrechts nicht hinnehmen. Die EU hat Sanktionen beschlossen – gut austariert – und kann nachlegen.

Aber harte Wirtschaftssanktionen würden auch den Westen treffen.

Kauder: Vergessen wir mal nicht: Die russischen Unternehmer, aber auch der Staat müssen Geld verdienen. Wenn die Dinge sich dramatisch weiter entwickeln, ist unsere Wirtschaft gut beraten, unseren Kurs zu unterstützen. Es geht auch um die Verteidigung unserer Werte. Ich bin dankbar, dass die großen Wirtschaftsverbände daran auch keinen Zweifel lassen.

Ist die Krim verloren?

Kauder: Diese Frage steht derzeit nicht mehr im Vordergrund.

Sondern?

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Kauder: Ob die Russen weitere Schritte unternehmen.

Geht es darum, eine Spaltung der Ukraine zu verhindern?

Kauder: Politik beginnt doch mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Und die Wirklichkeit ist?

Kauder: Dass die Krim völkerrechtswidrig annektiert worden ist. Wir werden diesen Zustand nicht akzeptieren. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Da brauchen wir einen langen Atem. Die Menschen sorgen sich, ob es zu einem Krieg kommt. Vor 100 Jahren hätte so eine Situation Krieg ausgelöst. Dazu wird es heute nicht kommen.

Nehmen wir zu wenig Rücksicht auf Russland, wie die Linke beklagt?

Kauder: In den vergangenen Jahrzehnten haben wir ein enges Netz politischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit aufgebaut. Wir wollten mit Russland eine Partnerschaft aufbauen. Gleichzeitig muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass Länder wie Polen, Rumänien, Bulgarien, die baltischen Staaten zur EU und Nato wollten. Es waren freie Entscheidungen.

Die Linkspartei ignoriert diesen Freiheitswillen. Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet. Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands. Und über Teile der SPD kann ich mich nur wundern. Auch nach dieser Diskussion wollen sie die Kontakte mit der Linken weiter pflegen. Ich habe kein Verständnis, wie sie sich der Linkspartei noch an die Brust werfen können.