Düsseldorf. . Nicht erst seit der Verurteilung des Steuersünders Uli Hoeneß steigt in NRW die Zahl der Selbstanzeigen beträchtlich. Da die meisten Anzeigen einen Bezug zur Schweiz haben, fordert die SPD ein neues Abkommen mit der Schweiz. Nummernkonten und Pseudonyme sollen abgeschafft werden, so eine Forderung.
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist in NRW im Februar auf einen Rekordwert gestiegen. 956 Bürger hätten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz gemeldet, teilte das NRW-Finanzministerium am Freitag mit. Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) dringt auf ein neues Abkommen mit der Schweiz: „Es müssen Ross und Reiter genannt werden.“
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und der Hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel haben in einem gemeinsamen Positionspapier erstmals konkrete Anforderungen an ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz formuliert. Ein solches Abkommen müsse sich an den weltweiten Bemühungen für einen automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten messen lassen.
Politiker fordern Verbot von Pseudonymen und Nummernkonten bei Kapitalanlagen
„Es müssen Ross und Reiter benannt werden. Kapitalanlagen unter Pseudonymen, Nummernkonten, Abschirmwirkung von Stiftungen haben in dieser Welt keinen Platz mehr“, schreiben Walter-Borjans und Schäfer-Gümbel in einer fünfseitigen Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde.
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Der Steuerhinterzieher in der Schweiz dürfe keinerlei Besserstellung mehr gegenüber dem steuerehrlichen Bürger genießen. Anonyme Steuerzahlungen mit abgeltender Wirkung über die Grenze widersprächen der Transparenz. Zudem müsse man über das Milliardenvermögen reden, das verstorbene Steuerbetrüger in der Schweiz hinterlassen haben, ohne vorher reinen Tisch zu machen.
Walter-Borjans befürwortet Ankauf weiterer Steuer-CDs
Walter-Borjans hatte vor zwei Jahren unter den rot-grün regierten Bundesländern eine Blockademehrheit gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz organisiert. Der NRW-Finanzminister sah damals Hinterzieher durch pauschale Nachzahlungen besser gestellt als die ehrlichen Steuerzahler, er beklagte die strikte Wahrung der Anonymität und die drastische Einschränkung von Nachprüfungsmöglichkeiten. Ein verurteilter Steuerbetrüger wie Uli Hoeneß räumte später ein, dass er auf ein solches Abkommen gewartet habe.
Walter-Borjans sieht bis zum Abschluss eines wirklich transparenten Steuerabkommens den Ankauf von weiteren Daten-CDs als „Notwehrmaßnahme“: Der Staat habe keine andere Wahl. Auf der anderen Seite kassierten in den Geldinstituten hochbezahlte Experten für das „Verstecken und Vertuschen“ deutschen Schwarzgeldes oft an einem einzigen Tag das, „was ein Steuerfahnder im Monat erhält“.
