Vom Urteil gegen Hoeneß wird eine Signalwirkung ausgehen

Essen. Der Druck auf diejenigen, die mit Hilfe ausländischer Banken ihre Steuerpflicht umgehen, steigt noch einmal. Mit dem Münchner Urteil gegen den prominenten Bayern-Boss, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist, hat Steuerbetrug endgültig den Anstrich des Kavaliersdelikts verloren. Ein Kommentar.

Dreieinhalb Jahre Haft für Uli Hoeneß. Der mächtige Bayern-Boss, der sich auch gern als Mahner gegen gesellschaftliche Missstände zu Wort meldete, soll hinter Gitter. Darf man - ohne sich den Vorwurf der Häme oder der Stammtischmentalität einzufangen - dieses Urteil des Landgerichts München mit Genugtuung quittieren? Man darf.

Uli Hoeneß hat über Jahre hinweg mit Hilfe einer Bank in der Schweiz dem deutschen Fiskus Steuern vorenthalten. Dass er bei seiner ausufernden Zockerei im Laufe der Zeit offenbar selbst den Überblick über Gewinne und Verluste verlor, mag so sein. Strafmildernd kann das aber kaum wirken. Hoeneß wusste, dass er Steuern hinterzog, dass er sich in der Illegalität bewegte. Warum wäre er sonst nervös geworden, als er von den Recherchen eines Journalisten erfuhr? Warum sonst hoffte er auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das ihm einen eleganten Ausweg gewiesen hätte? Warum sonst präsentierte er dem Finanzamt eine offenbar fehlerhaft zusammengeschusterte Selbstanzeige? Hoeneß mag seinen Steuerbetrug verdrängt haben, aber er wusste um sein Handeln.

Schluss mit dem Anstrich des Kavaliersdelikts

Von dem Urteil wird eine Signalwirkung ausgehen. Der Druck auf diejenigen, die mit Hilfe ausländischer Banken ihre Steuerpflicht umgehen, der durch den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerbetrügern ohnehin deutlich gewachsen ist, steigt noch einmal. Mit dem Münchner Urteil gegen den prominenten Bayern-Boss, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist, hat Steuerbetrug endgültig den Anstrich des Kavaliersdelikts verloren.

Und noch eine Lehre ist schon jetzt aus dem Hoeneß-Verfahren zu ziehen. Das Instrument der Selbstanzeige muss überdacht werden, und zwar aus drei Gründen.

Wie bei Twitter über Uli Hoeneß gespottet wird

"Der Runde muss ins Eckige"

@Rainer_Klute

"Aktueller DVD Tipp vom real,- Twitter Team: Prison Break Staffel 1"

@realMarkt

"#Hoeness wechselt für 27,2 Millionen € vom FC Bayern zur JVA #München. Er unterschreibt für 3,5 Jahre"

@mattimerker

"3,5? Ist das sicher? Nicht, dass es morgen 18,5 und übermorgen 27,2 sind?"

@koelnsued

"Hoffentlich sind in Stadelheim die Besucherräume groß genug für die außerordentliche Mitgliederversammlung."

@schwarztal

"Ich bin mit immer noch sicher, wenn der Uli '76 den Elfer reingemacht hätte wäre er heute mit Bewährung davon gekommen"

@TuT_Parody

"Der längste Platzverweis der Bundesliga-Geschichte"

@szmagazin

"Wurst-Käs-Szenario"

@derfreitag

"#Hoeness sollte schon mal bei Breno nachfragen zu welchen Zeiten man besser nicht duschen geht in Stadelheim."

@Seppstadt

"Dauerkarte für die Heimspiele des FC Bayern für die nächsten 3,5 Jahre günstig abzugeben. Angebote an die JVA"

@Icewalker1974

"„3,5 Jahre?! Ich geh in Revision!“ „3,5? Ach, wir meinten eigentlich 5 Jahre.“"

@NChiggi

"Dann kann der Uli sich ja mit Breno zum Hofgang verabreden"

@_DemainJ_arrete

"Lieber #Uli #Hoeness, du hast die Freiheit nur "knapp" verfehlt, wie das Tor bei der EM 1976"

@ARNOhirntot

"Trainer Hanns Feigen kündigt Relegationsspiel zur Verhinderung des Abstiegs an! 3.6 Jahre Regionalliga untragbar."

@Konstanz_Kritik

"Gibts eigentlich im Knast auch Sky?"

@bossebot

"Nehmen Sie es sportlich. Die 3 1/2 Jahre sitzen Sie auf einer Backe ab und nehmen noch ab dabei."

@Mueffchen

"NewsFlash: Hochsicherheitstrakt in der Münchner Allianz Arena ist in Planung."

@juergenklatzer

"Ich hoffe #Hoeness bekommt #BVB Bettwäsche im Knast."

@B_E_Dahlke

"Da beim Urteil gegen #Hoeneß die Verdienste um den #fcb nicht gewürdigt wurden, erklärt FCB den Austritt aus der Bundesliga."

@AWNarses

"Bleibt #Hoeness jetzt Präsident oder wird er zum "Ehrenpräsident" befördert? feat. Telekom, Audi, Allianz, Adidas."

@HASENFARM

"Wenn ich bis zur Rente keine Steuern mehr zahle, muß ich, Stand jetzt, 2 Tage 17Std in den Knast. Nehme Strafe dankend an :)"

@tommilein09

"#St.Pauli absolviert demnächst Benefizspiel für #Hoeneß"

@watt_texte

"Mal gucken, was bei der Revision rauskommt. Alternative könnte sein, dass #Hoeness für 3,5 Jahre als Manager zum #HSV muss?!"

@hibreaker

"Keine Sorge, notfalls ändert die CSU die Bayerische Verfassung, damit #Hoeneß nicht in den Knast muss."

@__juh__

"Lieber Herr #Hoeneß! Jetzt aber nicht meckern, weil die Zelle nichts taugt. Genau dafür braucht man Steuern."

@Laser_Ulm

"Grillparty morgen in der JVA: Uli #Hoeness bringt die Würstchen und #Breno darf den #Grill anzünden"

@SvenKobe

"#Hoeneß, Breno, Rummenigge, Ribery…also hätte der #S04 so viel zwielichtige gestalten in seinen Reihen gäb's 'nen Shitstorm!"

@infromatiker

"#Hoeness muss ca. 1275 Tage in den Knast. Zum Glück sind es keine 1860."

@BastiRetzlaff

"Da half auch kein Daum-Drücken! #Hoeneß"

@waschinski

"Jetzt steht fest: Der Hoeneß-Prozess wird verlängert. Zweimal 15 Minuten."

@TVtotal

"hilfe für #Hoeness: spenden sie ein taz-knastabo"

@inespohl

"Man san Knast. #Hoeness"

@estra3

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Mit dem Atem der Fahnder im Nacken

Erstens: Spätestens seit dem ersten Ankauf einer Daten-CD wird die Strafanzeige nicht mehr von wirklich reuigen Steuerbetrügern genutzt, die ihr Gewissen erleichtern und sich ehrlich machen wollen, sondern hauptsächlich von Steuerhinterziehern, die den Atem der Fahnder im Nacken spüren. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.

Zweitens: Es kann nicht sein, dass es an der Kompetenz des Steueranwalts hängt, ob man, wie etwa Alica Schwarzer, mit einer Selbstanzeige vor der Justiz besteht, oder sich selbst stattdessen geradewegs in einen Betrugsprozess manövriert.

Strafbefreiung auf dem Prüfstand

Drittens: Es ist für immer weniger Menschen einsehbar, warum ausgerechnet bei Steuerbetrug Reue - wie immer diese auch motiviert ist - von Strafe befreit, während diese bei allen anderen Delikten ausgeschlossen ist.

Uli Hoeneß, der Börsen-Junkie, hat auch in seinem Prozess gezockt. Er hatte geglaubt, das Gericht mit später, aber totaler Offenheit milde zu stimmen. Und vielleicht hatte er auch darauf gehofft, dass ein Münchner Richter ihn, den Bayern-Boss mit großen Verdiensten nicht nur auf dem Fußballplatz, vor dem Schlimmsten bewahren würde. Doch da hatte er sich verspekuliert. Schon wieder.