Düsseldorf/Kleve. . Die Geldgeschäfte des Ex-Ministers auf den Bahamas sorgen weiter für Aufregung. Die Kritik an dem CDU-Politiker wächst, auch in den eigenen Reihen. Er selbst beteuert, er habe gar keinen Gewinn erzielen wollen.
Günther Bergmann ist Landtagsabgeordneter und Unternehmensberater. Wenn es so weiter geht, kann der 48-Jährige Seminare in Krisenkommunikation geben. Als Kreisverbandschef der CDU in Kleve am Niederrhein hat Bergmann gerade den Wirbel um den Weezer Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und seine Wechselpläne zur Bahn durchgestanden. Seit Wochenbeginn muss er sich nun mit den karibischen Geldgeschäften von Ex-Finanzminister Helmut Linssen befassen, der noch Kreisschatzmeister der Klever CDU ist.
„Es herrschen keine großen Wallungen im Kreisverband“, seufzt Bergmann. Dass Linssen ein Vermögen in Steueroasen hortete, sei „eine Privatangelegenheit“. Bergmann ist verständnisvoll: „Ich finde es gut, dass er persönlich Stellung bezogen hat.“
„Die teuerste Lösung gewählt“
Linssens Einlassungen warfen am Mittwoch allerdings neue Fragen auf. Der „Stern“ hatte berichtet, der 71-Jährige habe zwischen 1997 und 2004 rund 830.000 D-Mark in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Hinweise auf das Vermögen, das über eine Luxemburger Bank transferiert wurde, sollen von einer Steuerdaten-CD stammen, die das Land 2010 angekauft hatte.
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Linssen hatte zunächst betont, dass es sich bei dem Geld um eine Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Eltern handelte, die „unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat“. Ein Ermittlungsverfahren wurde 2012 eingestellt, weil im rechtlich relevanten Zeitraum 2001 bis 2005 keine Erträge angefallen waren.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ führt Linssen jetzt weiter aus, das Geld gar nicht selbst im Ausland angelegt zu haben. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden. Er habe darum die „teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen“.
Politische Konsequenzen für Linssen sind noch offen
Nach Darstellung des „Stern“ und der „Süddeutschen Zeitung“ soll der Ex-Minister dagegen aktiv mit dem Erbe in Steueroasen operiert haben. Von Fahrten nach Luxemburg und Barabhebungen ist dort die Rede. Über die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt sei das Geld in Mittelamerika gelandet, schließlich im Oktober 2001 bei einer Briefkastenfirma in Panama namens „Longdown Properties Corp“ geparkt worden. Direktorin des Unternehmens sei eine Antonia Gonzáles Pérez gewesen, die noch weitere 1755 Gesellschaften führte. Die Frage, ob vor der Verjährungsfrist 2001 nicht versteuerte Erträge anfielen, steht weiter im Raum.
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Zweifel an Linssens Versicherung, er habe keine Steuern hinterzogen, sind verbreitet. Werner Rügemer, Publizist und Offshore-Experte, erklärte: „Die Eröffnung einer Briefkasten-Firma kostet Geld für Vermittler und Verwaltung. Das macht man, um Gewinne nicht zu versteuern.“Manfred Lehmann von der Steuergewerkschaft NRW wurde noch deutlicher: „Viele Kollegen sind empört und enttäuscht über Linssen, der sich immer als Saubermann und ehrbarer Kaufmann aufgespielt hat. Wer eine Briefkasten-Firma aufmacht, tut das nicht aus Anlagegründen.“
Ob der Fluch der Karibik für Linssen politische Konsequenzen hat, ist offen. Er ist heute Bundesschatzmeister der CDU und hoch dotierter Finanzchef der RAG-Stiftung. Die Unionsspitze verweigert bislang jeden Kommentar. Im Kuratorium der RAG-Stiftung, die ein milliardenschweren öffentliches Vermögen zur Absicherung der Bergbau-Folgen verwaltet, könnte die Unruhe dagegen wachsen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), einflussreiche RAG-Kuratorin, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Es gilt aber als gewiss, dass sie die Affäre aufmerksam verfolgt und den Ruf der Stiftung schützen wird.
SPD-Generalsekretär André Stinka und Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen forderten Aufklärung. Der Chef der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, zeigte sich überzeugt: „Herr Linssen wird sich gegenüber den Gremien der RAG-Stiftung zu erklären haben“.
