Jerusalem. Laut Informationen der israelischen Bürgerrechtsbewegung “Frieden Jetzt“ plant die israelische Regierung, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter voranzutreiben. Demnach hat die verantwortliche Militärverwaltung den Neubau von 381 Wohnungen in Ostjerusalem ausgeschrieben.
Die israelische Regierung hat Neubaupläne für 381 zusätzliche Siedlerwohnungen im besetzten Ostjerusalem gebilligt. Dies berichtete am Dienstag die siedlerkritische Bürgerrechtsgruppe "Frieden Jetzt".
"Die dem israelischen Verteidigungsministerium unterstehende Zivilverwaltung hat jetzt die Baupläne für 381 weitere Wohnungen in Givat Seev offengelegt", sagte der Sprecher der Gruppe, Lior Amichai. Die jüdische Großsiedlung Givat Seev liegt im seit 1967 von Israel besetzten Umland von Jerusalem.
Freilassungen folgt Siedlungsbau
"Seit der letzten Freilassung palästinensischer Häftlinge ist dies nun das dritte Mal, dass die Regierung Neubaupläne genehmigt", sagte Amichai. Israel hatte am 6. Januar 272 neue Wohnungen in Siedlungen beschlossen und am 10. Januar die Ausschreibung von 1800 Wohnungsbauten im Westjordanland und in Ostjerusalem veröffentlicht.
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Vorausgegangen war am Silvestertag die Freilassung einer dritten Gruppe von 26 Palästinensern, die seit mehr als 20 Jahren Gefängnisstrafen für nationalistisch motivierte Morde verbüßten.
Abbas erhebt Vorwürfe gegen Isreal
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der schrittweisen Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen im Rahmen der laufenden Friedensgespräche zugestimmt. Zugleich besteht er auf dem fortgesetzten Siedlungsausbau als Konzession an den rechten Flügel seiner Regierungskoalition.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschuldigt Israel deshalb, die direkten Verhandlungen als Deckmantel für einen massiven Ausbau der Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu missbrauchen. (afp)
