Jerusalem. Nach Zugeständnissen der Vereinten Nationen erstattet Israel am Dienstag wieder Bericht im Menschenrechtsrat. Seit dem März 2012 hatte das Land dies verweigert, weil es sich ungerecht behandelt fühlte. Gleichzeitig ist Israel wohl nun auf dem Weg zu einer UN-Vollmitgliedschaft einen Schritt weiter.
Nach anderthalb Jahren hat die israelische Regierung den Boykott der Überprüfung ihrer Menschenrechtspolitik durch die Vereinten Nationen beendet. Vor der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Dienstag in Genf, bei der Israel einen Lagebericht abgeben soll, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am späten Sonntagabend: "Wir werden teilnehmen."
Israel boykottierte das Gremium, seitdem der Rat im März 2012 eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten auf die Rechte der Palästinenser in Auftrag gab. Die Zeitung "Haaretz" hatte am Sonntag berichtet, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem "ernsten diplomatischen Schaden" gewarnt, sollte das Land am Dienstag in Genf nicht vertreten sein.
UN-Mitgliedstaaten müssen sich Überprüfung durch Menschenrechtsrat unterziehen
Israel hatte bereits im Juni die Bereitschaft geäußert, wieder an den Sitzungen des Rats teilzunehmen, der später bekanntgab, am 29. Oktober eine Sondersitzung zu Israel abzuhalten. Eine spezielle Sitzung am 29. Januar, welche die Lage in den besetzten Gebieten behandelte, hatte Israel noch boykottiert. Es war das erste Mal in der Geschichte des Gremiums, dass ein Land eine ihm gewidmete Sitzung missachtete. Alle UN-Mitgliedstaaten müssen sich regelmäßig einer Überprüfung durch den Menschenrechtsrat unterziehen.
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Israel kritisiert, dass es das einzige Land ist, dass jedes Mal bei den Ratssitzungen gesondert auf die Tagesordnung gesetzt wird. Hier haben nun nach israelischen Presseberichten die westlichen Ratsmitglieder angekündigt, dass sie sich bei diesen Sonderdebatten künftig nicht zu Wort melden werden, was offenbar in Jerusalem als Kompromiss akzeptiert wurde.
Israel will Vollmitglied werden
Zum anderen will Israel als Vollmitglied in die "Gruppe Westeuropäer und Andere" (WEOG), eine von mehreren informellen Regionalgruppen in der UNO, aufgenommen werden, um mehr Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft zu finden. Der WEOG gehören 23 westeuropäische Länder sowie die Türkei, Australien, Kanada und Neuseeland an.
Wie der stellvertretende israelische Außenminister Seev Elkin dem staatlichen Rundfunk am Montag sagte, wurde nun von der WEOG zugesagt, dass im November über den Antrag auf die Vollmitgliedschaft Israels abgestimmt werde. Laut "Haaretz" schrieb Westerwelle an Netanjahu: "Israels Beteiligung an der bevorstehenden Überprüfung würde beste Voraussetzungen schaffen, in die Gruppe der Westeuropäer und Anderer aufgenommen zu werden."
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Wegen dem besetzten Ostjerusalem und Westjordanland in der Kritik
"Wir wollen einfach so wie andere Länder behandelt werden", sagte der ranghohe Regierungsvertreter. Israel steht insbesondere wegen der Behandlung der Menschenrechte im besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland in der Kritik.
Bill van Elsveld, ein Sprecher der global tätigen Organisation Human Rights Watch, begrüßte die israelische Beteiligung in Genf als "positiven Schritt". Israel solle nun die "falsche Position aufgeben, dass die Verpflichtung auf strikte Einhaltung der Menschenrechte nicht für die besetzten Palästinensergebiete gelte". Dazu gehöre auch den UNO-Experten freien Zutritt zu gewähren, schrieb van Elsveld. (afp)
