Berlin. . Angesichts stockender Verhandlungen zur Eindämmung der NSA-Spionage gegen Deutschland verlangen Spitzenvertreter von Koalition und Opposition mehr Druck auf die USA. Berlin ist verärgert: „Wir sind nicht Nordkorea“.
Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich die USA vertraglich verpflichten werden, auf Spionage in Deutschland zu verzichten. Darüber wird seit Monaten verhandelt, eine Verständigung steht aber aus. Nun zeichnet sich ab, was Fachleute bereits vermuteten: Es droht ein Scheitern. „Das bahnte sich seit Längerem an“, so der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele.
Der SPD-Politiker Michael Hartmann, der wie Ströbele im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste (PKGr) sitzt, sprach gegenüber dieser Zeitung von zwei Wahrheiten. Auf der einen Seite hatte die Regierung den Eindruck erweckt, dass man sich mit den Amerikanern noch verständigen werde. Auf der anderen Seite blieb im PKGr nicht verborgen, „dass es ruckelt und nicht rund läuft“, so Hartmann.
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Ein Beleg dafür war der Umgang mit einem Fragenkatalog zur Abhöraffäre: Der Geheimdienst NSA ließ nahezu alle Fragen der deutschen Behörden unbeantwortet. Offen blieben auch Details darüber, wie das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.
Präzedenzfall vermeiden
Die Amerikaner wollen einen Präzedenzfall vermeiden: Verpflichten sie sich, keine Spionage zu betreiben, würden auch andere Länder dem deutschen Beispiel folgen und Ansprüche erheben. Allein schon mit dem Begriff „no spy“ (nicht spionieren) hatten die USA bisher ein Problem. Sie waren allenfalls bereit, offiziell auf Industriespionage zu verzichten. Die ist allerdings nach US-Recht ohnehin nicht erlaubt.
Gestern reagierte die US-Regierung auf Medienberichte über ein Scheitern mit der Zusicherung, dass man über eine engere Kooperation der Dienste verhandle. Viele Politiker in Berlin hatten mehr erwartet. „Wir sind nicht Nordkorea“, sagte SPD-Mann Hartmann. Spionage unter Freunden? „Das geht gar nicht“, so Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Ich wäre sehr enttäuscht, wenn es nicht zu dem Abkommen kommt“, sagte Unions-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer. Ein Scheitern wäre für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „nicht akzeptabel“ und würde den Charakter der Beziehungen zu den USA verändern.
