Berlin. Großbritannien soll laut einem Medienbericht einen Spähposten in der Berliner Botschaft betreiben. Derweil hat die Bundesregierung klar erklärt, dass Edward Snowden keine Chance auf Asyl in Deutschland hat. Snowden sei kein “politisch Verfolgter“.
Der britische Geheimdienst betreibt einem Zeitungsbericht zufolge auf dem Dach der Botschaft im Berliner Regierungsviertel einen Horchposten. Das berichtet die Zeitung "Independent" unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die Unterlagen sowie Luftaufnahmen und weitere Informationen legten nahe, dass dabei Hightech-Ausrüstung zum Einsatz komme. Auf dem Grundstück befinde sich ein zylinderförmiges Bauwerk, das Abhörstationen ähnlich sehe. Die zeltähnliche Vorrichtung sei von der Straße aus nur schwer erkennbar.
Dem Bericht zufolge betreibt der britische Geheimdienst GCHQ auch Spähposten in diplomatischen Vertretungen weltweit und arbeitet dabei mit den USA und anderen Staaten zusammen. Der Nachrichtendienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
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Mutmaßliche US-Spähangriffe auf das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Medienberichten zufolge sollen amerikanische Geheimdienste auch die US-Botschaft am Brandenburger Tor für Spionage im Regierungsviertel genutzt haben.
Die britische Botschaft steht nur wenige Meter entfernt in der Wilhelmstraße. Das Gebäude wurde im Jahr 2000 eröffnet. Die Dienste der USA und Großbritanniens arbeiten eng zusammen und sind zusammen mit Australien, Kanada und Neuseeland Teil des "Five Eyes"-Verbundes zum Austausch geheimer Informationen. (Reuters)
Innenminister Friedrich ist gegen Asyl für Snowden
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dafür gebe es keinen Grund: "Er ist kein politisch Verfolgter", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor den Folgen einer Aufnahme Snowdens für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht, er wird deshalb von den USA gesucht. Zur Zeit genießt er Asyl in Russland, das aber im Sommer 2014 abläuft. Der frühere Mitarbeiter des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA hat sich bereit grundsätzlich zur Aussage in Deutschland erklärt, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft und verlangt, Deutschland müsste ihm einen Aufenthaltstitel ausstellen.
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Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte auch Westerwelle, die Spannungen, die der NSA-Abhörskandal im deutsch-amerikanischen Verhältnis ausgelöst hat, zu entschärfen. "Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar", sagte der FDP-Politiker "Spiegel online". "Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen."
Schindler und Maaßen trafen US-Geheimdienstvertreter in Washington
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, das transatlantische Bündnis bleibe für Deutschland von überragender Bedeutung. Die Bundesregierung und die Spitzen der deutschen Geheimdienste halten sich zum Stand der Verhandlungen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen bedeckt. Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, haben nach dpa-Informationen vom Dienstag am Montag (Ortszeit) in Washington mit dem Chef des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, gesprochen. Es ging um Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und dem abgehörten Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu konkreten Ergebnissen werde man sich nicht äußern, hieß es in Sicherheitskreisen.
Unklar war zunächst auch, ob Schindler und Maaßen wie geplant mit US-Geheimdienstdirektor James Clapper sprechen konnten. Betont wurde, dass beide am Mittwochmorgen das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Ergebnisse ihrer USA-Reise informieren wollen. Bei der Sitzung will außerdem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden berichten. Durch die Enthüllungen Snowdens war die NSA-Affäre ins Rollen gekommen.
Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, verlangte, Deutschland müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Snowden wirksam vor Verfolgung schütze. Snowden habe Deutschland mit der Aufklärung des Skandals einen großen Dienst erwiesen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). Dass er ausgerechnet in Moskau Hilfe suchen müsse, sei ein Treppenwitz. (dpa)
NSA-Papier entlarvt offenbar Einbruch in Netze von Google und Yahoo
Die "Washington Post" hat den Vorwurf untermauert, der US-Geheimdienst NSA habe interne Netze von Google und Yahoo überwacht. Eine NSA-Präsentation enthalte Informationen und Abbildungen, die man nur aus dem Netz der Online-Riesen, aber nicht aus dem öffentlichen Internet bekommen könne, schrieb die Zeitung am späten Montag und veröffentlichte die entsprechenden Seiten. Die Daten würden auf britischem Gebiet abgefangen, in Zusammenarbeit mit dem dortigen NSA-Pendant GCHQ, hieß es.
Ein Bild in der NSA-Präsentation zeige ein Protokoll der Kommunikation zwischen zwei Google-Rechenzentren, schrieb das Blatt. Eine weitere Grafik führe Hinweise auf interne Datenformate von Yahoo auf. Experten, die sich mit den Netzen beider Unternehmen auskennen, erklärten dem Blatt, die Präsentation enthalte Informationen, die nie unverschlüsselt im öffentlich zugänglichen Internet unterwegs seien.
Die großen Internetkonzerne betreiben eine Vielzahl von Rechenzentren. Der Datenaustausch zwischen ihnen läuft über eigene Leitungen - und daher bisher größtenteils unverschlüsselt. Google fing erst vor einiger Zeit an, auch den internen Datenverkehr mit Verschlüsselung zu schützen.
Die NSA hatte nach dem ersten entsprechenden Bericht der "Washington Post" vergangene Woche lediglich erklärt, dass sie sich keinen Zugang zu den Servern der Unternehmen verschafft habe. Google reagierte aufgebracht. (dpa)
Mehrheit in USA gegen Ausspähen befreundeter Staatschefs
Eine Mehrheit der Menschen in den USA lehnt einer Umfrage zufolge die Überwachung der Telefonate verbündeter Staats- und Regierungschefs klar ab. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Pew-Instituts erklärten 56 Prozent der Befragten, diese Art der Spionage sei "nicht akzeptabel". Dagegen befürworteten 36 Prozent die Bespitzelung von Spitzenpolitikern aus verbündeten Staaten.
Die Studie brachte in dieser Frage keine bedeutenden Unterschiede zwischen Anhängern der Demokraten von Präsident Barack Obama und Unterstützern der Republikaner ans Licht. An der repräsentativen Umfrage hatten zwischen dem 31. Oktober und 3. November 1002 Erwachsene in den USA teilgenommen. (afp)
Caracas schließt Stopp von Ölexporten an USA wegen NSA-Affäre aus
Venezuela will auf die jüngsten Enthüllungen über die weltweite Spionage des US-Geheimdienstes NSA nicht mit einem Stopp der Öllieferungen an die Vereinigten Staaten reagieren. "Wir werden die Energiesicherheit der Welt nicht in Gefahr bringen", sagte der venezolanische Außenminister Elías Jaua am Montag bei einem Besuch in Mexiko.
"Nicht, weil wir keine anderen Möglichkeiten hätten, wir haben unsere Exporte bereits diversifiziert. Aus politischen Gründen werden wir aber nicht die sichere Energieversorgung bestimmter Länder gefährden." Die USA sind ein Hauptabnehmer von venezolanischem Erdöl.
Dass Venezuela besonders im Fokus der NSA stehe, überrasche ihn nicht, sagte Jaua. Die Zeitung "New York Times" hatte unter Berufung auf den sogenannten Whistleblower Edward Snowden am Wochenende berichtet, Venezuela sei eines der Hauptziele der NSA. (dpa)
