Berlin. . Seit die Wähler die FDP aus dem Bundestag gefeuert haben, arbeiten die Grünen an der Korrektur und Schärfung ihres Images als Bürgerrechtspartei. „Die Farbe der Freiheit ist grün“ ist ein Papier überschrieben, das zwei Ruhrgebiets-Grüne jetzt zur Diskussion stellen. Ein wesentlicher Teil: Selbstkritik.
Für eine Bürgerrechtspartei halten sich die Grünen seit Langem. Nun wollen sie stärker Wähler der FDP ansprechen. „Die Farbe der Freiheit ist grün“ - so plakativ legten die Abgeordneten Irene Mihalic (Gelsenkirchen) und Kai Gehring (Essen) ein achtseitiges Papier an, das ihre Fraktion - gerade auf einer Fraktionsklausur in Weimar - beachten soll.
Es ist eine Konsequenz daraus, dass die FDP aus dem Bundestag rausflog und auch ein Stück Selbstkritik. Beiden ist klar, dass den Grünen die freiheitliche Ausstrahlung fehlt.
"Veggie-Day": Bevormundung von oben?
Über den letzten Wahlkampf schreiben sie, „die Menschen fühlten sich von uns bevormundet. Wir wurden als die Partei wahrgenommen, die eine bestimmte Art zu leben von oben heran verordnen wollte.“ Das Sinnbild dafür: der „Veggie-Day“-Vorschlag.
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Das Papier liefert keine fertigen Programme. Es ist schon eher eine Art Selbstvergewisserung. Wann, wo, mit wem auch immer sie in diesen Tagen die Chancen der Grünen analysieren, „fällt in einem der ersten Wortbeiträge der Freiheitsbegriff“, schreiben sie. In der Verteidigung der Bürgerrechte - in der Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung etwa - sind sich Grüne und Liberale ähnlich und unter dem neuen FDP-Chef Christian Lindner auch in der Europa-Politik.
Kampfansage an die FDP
Die Besinnung auf die Freiheit ist zwar als Kampfansage an die FDP gemeint. Aber genauso gut kann man einen Vorrat an Gemeinsamkeiten anlegen. Falls beide koalitionsfähig werden wollen, dann müssen die Berührungsängste schwinden.
Ein großer Unterschied bleibt bestehen, und zwar bei der Rolle des Staates. Die Grünen wollen einen starken, fürsorglichen Staat. Aber wer den Standard bezahlen soll, darüber findet sich nichts im Papier, wenig ist dort auch von Eigeninitiative die Rede. Zwischen der traditionellen und der grün lackierten Partei der Freiheit bleiben genug Trennungslinien.
