Berlin. Der Streit um sogenannte Armutszuwanderer ist voll entbrannt - jetzt schaltet sich Angela Merkel ein. Die Kanzlerin versucht, die Debatte zu entschärfen. Es gebe inhaltlich keinen Unterschied in den Koalitionsparteien, ließ sie über ihren Regierungssprecher mitteilen. Ein Ausschuss von Staatssekretären soll sich mit dem Thema befassen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Merkel habe am Vormittag mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, "ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können".
Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit über Armutszuwanderung und Freizügigkeit in Europa zu entschärfen. "Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt", sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz "Wer betrügt, der fliegt" ganz lese, werde feststellen, dass "auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen".
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Zuvor war auch aus den Reihen von SPD und CDU Kritik am Vorstoß der CSU für schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung gewachsen. Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. "50 Jahre europäische Integration (...), über eine Generation europäischer Binnenmarkt, sind eine riesengroße Erfolgsgeschichte. Und es schadet Deutschland und es schadet Europa, diese Erfolgsgeschichte in Frage zu stellen oder zu bestreiten." Der Außenminister habe aber nichts dagegen, existierende Mittel gegen Missbrauch zusammenzutragen. (dpa)
