Berlin. Der neue Innenminister Thomas de Maizière will als erste Amtshandlung den Schutz der Arbeitnehmerdaten verbessern. Er kündigte ein entsprechendes Gesetz für 2010 an. Als weitere wichtigste Baustellen seiner Arbeit nannte er die Integration von Migranten und die der deutschen Randgesellschaft
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will 2010 ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen. Das kündigte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag bei der Vorstellung seiner Arbeitsschwerpunkte an. Der Minister bot allen Fraktionen die Zusammenarbeit an. Die Opposition kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition habe bei der Innenpolitik keine klare Linie.
Zum Thema Zuwanderung und Integration sagte de Maizière, er wolle die Islamkonferenz fortsetzen. «Der Islam als Religion ist in Deutschland herzlich willkommen. Islamismus als Extremismus nicht», betonte er.
Aber nicht nur Ausländer gelte es zu integrieren, sondern auch Deutsche, die am Rande der Gesellschaft stünden. «Parallellgesellschaften zerstören den Zusammenhalt einer Gesellschaft», sagte der Innenminister. «Das wollen wir nicht.»
SPD sieht keine klare Linie in der Innenpolitik
Ausdrücklich begrüßte de Maizière, dass der Aufbau Ost bei der neuen Regierung wieder beim Innenministerium angesiedelt ist: «Das ist eine glückliche Fügung.» Er sei zuversichtlich, dass bis 2019 gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden könnten. «Der Solidarpakt gilt», sagte der Minister.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz warf Schwarz-Gelb vor, in der Innenpolitik keine Linie zu haben. Auch nach de Maizières Rede sei man nicht schlauer. Die neue Regierung handele nach dem Wahlspruch: «Es muss sich alles ändern, damit es bleibt, wie es ist. Wir sind nicht beeindruckt.»
Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte zu dem Angebot zur Zusammenarbeit des Ministers: «Wir haben noch nie eine ausgestreckte Hand ausgeschlagen.» Allerdings müsse de Maizière noch den Beweis liefern, dass sich nach seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht nur der Stil, sondern auch die Inhalte der Innenpolitik änderten. (ap)
