Athen. . Ab sofort erhält die griechische Neonazi-Partei “Goldene Morgenröte“ keine Parteifinanzierung mehr. Damit reagierte das Parlament in Athen auf die Anklage der Justiz gegen die Führung der Rechtsradikalen, ihre Partei in eine kriminelle Vereinigung verwandelt zu haben.
Das griechische Parlament dreht der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte den Geldhahn zu. Ab sofort erhalten die Rechtsradikalen keine Parteifinanzierung mehr. 241 Abgeordnete votierten am Mittwochabend für die Aussetzung der Finanzierung durch den Haushalt. 26 Parlamentarier stimmten dagegen und fünf enthielten sich der Stimme, teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit reagierte das Parlament auf die Anklage der Justiz gegen die Parteiführung der Rechtsradikalen, ihre Partei in eine kriminelle Vereinigung verwandelt zu haben.
Seit dem 3. Oktober sitzen Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete in Haft wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen weitere vier Abgeordnete und Dutzende Funktionäre erhob die Staatsanwaltschaft Klage wegen verschiedener Gewalttaten. Die Partei stellt im Parlament 18 der 300 Abgeordneten.
Neonazi-Szene in Griechenland wird immer stärker
Das griechische Parlament hatte im Oktober einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung zugestimmt: Damals wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren, bis die Justiz endgültig darüber entscheidet. Dazu müssen mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten der Partei unter Anklage stehen. Diese Bedingung ist mit den bislang erhobenen Anklagen erfüllt.
Dem harten Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Trotz des harten Vorgehens der Behörden belegt die Neonazi-Partei in jüngsten Umfragen weiterhin den dritten Platz.
Abgeordnete wegen Bildung "krimineller Organisation" vor Gericht
Derzeit wird gegen sechs Abgeordnete der Goldenen Morgenröte wegen Bildung einer "kriminellen Organisation" ermittelt. Das entspricht einem Drittel ihrer Fraktion. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.
Der Prozess gegen die 25 und 29 Jahre alten mutmaßlichen Mitglieder der Partei ist auf mehrere Wochen angelegt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Hintergrund ist der Tod eines 27-jährigen Pakistaners im Januar dieses Jahres. Die Zeugenaussage eines Taxifahrers, der sich das Motorradkennzeichen der Beschuldigten notierte, belastet die Männer schwer und führte zu ihrer Festnahme. Demnach fuhren die Angeklagten zunächst hinter dem Fahrradfahrer her und griffen ihn dann im Stadtzentrum nahe der berühmten Akropolis an.
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Die Verteidigung beharrt darauf, dass ihre Mandanten nicht der fremdenfeindlichen Neonazi-Partei angehören, obwohl in der Wohnung eines Angeklagten Flugblätter der Goldenen Morgenröte gefunden wurden. Außerdem sei das Opfer nicht durch Messerstiche der Beschuldigten zu Tode gekommen. Die Angeklagten räumen ein, den Fahrradfahrer als Verkehrshindernis betrachtet und mit ihm gestritten zu haben. Von einer Mordabsicht könne aber keine Rede sein.
Kurz nach dem Prozessauftakt wurde die Anhörung am Mittwoch aus verfahrenstechnischen Gründen unterbrochen. Der Anwalt der Nebenkläger hatte darum gebeten, um den Eltern des Opfers die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen. Wegen einer Flugzeugpanne in Lahore war es ihnen nicht möglich gewesen, rechtzeitig in Athen zu erscheinen. Am Mittwochabend schließlich wurde der Prozess vertagt, er soll am 8. Januar fortgesetzt werden.
Der Polizei und der Justiz in Griechenland war lange vorgeworfen worden, die Augen vor kriminellen und gewalttätigen Umtrieben der rechtsextremen Partei zu verschließen. Als Mitte September ein Musiker aus der linken Szene von einem Anhänger der Partei ermordet wurde, handelten die Behörden jedoch. Seitdem wurden zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Goldenen Morgenröte festgenommen. (afp/dpa)
