Berlin. Drei Monate haben CDU, CSU und SPD verhandelt - kurz vor Weihnachten bekommt die Bundesrepublik nun die dritte große Koalition. Auch jenseits der Ministerämter werden diverse Posten verteilt: Generalsekretäre, Staatssekretäre, Regierungssprecher. Ein Überblick.
Der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Das erfuhren das "Handelsblatt" und die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen in Berlin. Tauber gehört zu der Gruppe jüngerer Christdemokraten, die eine einseitige Belastung ihrer Generation durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag beklagt hatten und für die Öffnung der Partei zu den Grünen werben.
Tauber löst den bisherigen Generalsekretär Hermann Gröhe ab, der Gesundheitsminister in der großen Koalition wird. Aus dem Parteivorstand verlautete, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle damit ein Zeichen für die Verankerung auch der jüngeren Generation in der Führungsverantwortung der Partei setzen.
Tauber ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und war bisher in den Ausschüssen für Familie sowie Arbeit und Soziales aktiv. Auf der Bundesebene gilt das Junge-Union-Mitglied bislang als Unbekannter.
Christine Lambrecht folgt auf Thomas Oppermann
Die hessische SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Berlin. Die 48-Jährige soll Thomas Oppermann nachfolgen, der Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden soll. Die Wahlen sind für Montag geplant.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wird wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister. Seit 2011 ist die Rechtsanwältin Lambrecht bereits Fraktionsvize, zuständig für die Schwerpunkte Justiz, Innenpolitik, Sport, Medien und Kultur.
DLF-Journalistin als stellvertretende Regierungssprecherin
Die Journalistin Christiane Wirtz wird für die SPD-Seite neue stellvertretende Regierungssprecherin. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Fraktionskreisen in Berlin. Wirtz leitet beim Deutschlandfunk (DLF) die Redaktion Innenpolitik.
Zuvor arbeitete sie unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und war Sprecherin im Bundesjustizministerium. Regierungssprecher bleibt in der großen Koalition Steffen Seibert. Für die CSU-Seite muss der Sprecherposten noch besetzt werden.
EZB-Direktor Asmussen wird Staatssekretär bei Nahles
EZB-Direktor Jörg Asmussen wechselt als Staatssekretär in das Bundesarbeitsministerium unter der designierten Ministerin Andrea Nahles. "Ich freue mich sehr, dass Jörg Asmussen beamteter Staatssekretär werden wird und seinen großen Erfahrungsschatz aus bisheriger exekutiver Arbeit mit vollem Einsatz in diesem zentralen Ministerium einbringen will", sagte Nahles am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.
Der 47-jährige Asmussen ist SPD-Mitglied und war 2008 bis 2011 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit Januar 2012 ist er Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Helge Braun (CDU) wird Staatsminister im Kanzleramt
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Helge Braun (CDU), wird nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" Staatsminister im Kanzleramt. Er werde für die Bund-Länder-Koordination zuständig sein und auf Eckart von Klaeden (CDU) folgen. Klaeden ist seit dem 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.
Klaedens Wechsel zu dem Autokonzern hatte Kritik ausgelöst - es steht der Verdacht im Raum, er könne sich in der Regierungszentrale für die Interessen des Unternehmens eingesetzt haben. Klaeden selbst und die Bundesregierung haben diesen Verdacht zurückgewiesen.
Laumann soll neues Amt für Pflege, Patienten und Demografie bekleiden
In der neuen Regierung wird es außerdem ein neu geschaffenes Amt für den Bereich Pflege, Patienten und Demografie geben. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) und bisherige NRW-Landtagsfraktionschef, Karl-Josef Laumann, soll neuer "Pflege-Staatssekretär" im Gesundheitsministerium und damit Bevollmächtigter der Bundesregierung werden. Bisher war Wolfgang Zöller (CSU) Patientenbeauftragter im Ministerium.
Mit dem Wechsel von Laumann nach Berlin kann NRW-CDU-Chef Armin Laschet auch Fraktionschef werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Laschet für dieses Amt kandidiert. In der CDU hieß es, Laumann verkörpere wie kein anderer das soziale Gewissen der CDU. Merkel wolle damit ein Gegengewicht zur SPD setzen.
Florian Pronold soll Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium sein
Der bayerische SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (40) soll in der großen Koalition Parlamentarischer Staatssekretär im neu zugeschnittenen Umwelt- und Bauministerium werden. Das sagte Pronold am Samstag der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Seine Zuständigkeit werden den Baubereich umfassen, also die Städtebauförderung, die energetische Gebäudesanierung und die Stadt- und Regionalentwicklung.
Die CDU-Bundestagspolitikerin Monika Grütters (51) soll nach übereinstimmenden Medienberichten Kulturstaatsministerin im neuen Kabinett werden. Die Berlinerin, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien ist, gilt als eine der engagiertesten Fürsprecherinnen für die Unterstützung bedeutender Kulturprojekte in der chronisch klammen Hauptstadt. Der Kunsthistorikerin werden gute Kontakte zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt.
"Süddeutsche Zeitung" und "Berliner Morgenpost" berichteten am Sonntag von ihrer Berufung. Die "SZ" berief sich auf Unionskreise, die "Morgenpost" auf Informationen aus der Berliner CDU. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings zunächst nicht. Die 51-Jährige war in ihrer Partei in den vergangenen Tagen bereits als eine der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt gehandelt worden.
Ostbeauftragte jetzt beim Wirtschaftsministerium angesiedelt
Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke wird die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag bei der Verkündung des Personaltableaus seiner Partei in Berlin an. Die 49-jährige Bauingenieurin folgt Christoph Bergner (CDU) nach.
Ihr Amt im Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin wird künftig im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, das Gabriel leiten wird. Bisher war der Ostbeauftragte beim Bundesinnenministerium angegliedert. Gleicke sitzt seit 1990 im Bundestag und war von 2002 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bau- und Verkehrsminister.
Aydan Özogus erste Frau mit türkischen Wurzeln im Kabinett
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) wird laut "SZ" Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Neuer CSU-Generalsekretär wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Das bestätigte Parteichef Horst Seehofer am Sonntagabend in einer CSU-Vorstandssitzung in München. (dpa/rtr)
