Berlin. Das EU-Parlament war Vorreiter, jetzt folgt auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorschlag. Um den Druck auf die USA in der NSA-Affäre zu erhöhen, soll das Swift-Abkommen auf Eis gelegt werden. Es erlaubt amerikanischen Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten von Europäern.
Nach den Hinweisen auf einen US-Spähangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Aussetzung des Abkommens mit den USA über den Austausch von Bankdaten gefordert. "Der neue Verdacht sprengt alle Dimensionen.
Die NSA-Affäre ist nicht beendet", teilte die geschäftsführende Ministerin am Donnerstag mit. Es sei absolut konsequent, dass das Europaparlament für eine Aussetzung des sogenannten Swift-Abkommens gestimmt habe. "Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu entscheiden", forderte die FDP-Politikerin.
EU-Kommission will prüfen
Als Reaktion auf die seit Sommer bekannten Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA hatte das Europäische Parlament am Mittwoch ein vorläufiges Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens zu, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.
Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, will die Vorwürfe erst noch weiter prüfen.
Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen mit US-Präsident Barack Obama und forderte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sofortige und umfassende Aufklärung. Obama sicherte Merkel dabei nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. (rtr)
