Washington. Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, wird demnächst in den Ruhestand gehen - allerdings nach offiziellen Angaben nicht wegen der von Edward Snowden ausgelösten Spähaffäre. US-Präsident Barack Obama wird den ehemaligen Pentagon-Anwalt Jeh Johnson am Freitag als neuen US-Minister für Heimatschutz nominieren

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, wird kommendes Jahr seinen Posten räumen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bestätigte am Donnerstag entsprechende Berichte in US-Medien. Alexanders Gang in den Ruhestand im April 2014 solle es US-Präsident Barack Obama ermöglichen, die Behörde nach dem Enthüllungsskandal der vergangenen Monate neu aufzubauen, berichtete unter anderem der "Washington Examiner" am Donnerstag unter Berufung auf eingeweihte Senatoren.

Der Vier-Sterne-General Alexander steht seit rund acht Jahren an der Spitze der National Security Agency, die als mächtigster der 16 amerikanischen Spionagedienste gilt. Die Behörde ist durch die Veröffentlichung streng geheimer Dokumenten des Informanten Edward Snowden weltweit wegen seiner Datensammelwut in Kritik geraten. Alexanders Ablösung habe aber nach den Worten der Senatoren nichts mit den Informationslecks an die Presse zu tun.

Behörde nach Snowden-Enthüllungen neu aufbauen

Der 61-Jährige führt auch den militärischen Auslandsgeheimdienst CSS (Central Security Service) und das Cyber Command, welches quasi Amerikas neue Truppe für Internetkriege ist. Ihm unterstehen Zehntausende Soldaten, Mathematiker, Spione und Informatiker. Er habe während seiner Amtszeit herausragende Arbeit geleistet und seine Behörden durch "kritische Phasen" begleitet, sagte Carney.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete den Rückzug des NSA-Chefs als "gutes Zeichen". "Keith Alexander ist zum Symbol der grenzlosen Überwachung durch die USA geworden. Ich hoffe, dass Präsident Obama den Rückzug für eine Neuorientierung der NSA nutzt", erklärte er in Berlin.

Obama nominiert Pentagon-Anwalt als neuen US-Heimatschutzminister

US-Präsident Barack Obama wird den ehemaligen Pentagon-Anwalt Jeh Johnson am Freitag als neuen US-Minister für Heimatschutz nominieren. Das sagte ein ranghoher Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag (Ortszeit). Der Justiziar tritt damit die Nachfolge von Janet Napolitano an, die Mitte Juli ihren Rücktritt erklärt hatte und den Posten vor sechs Wochen aufgegeben hatte. Die Nominierung muss vom Senat bestätigt werden.

Johnson sei nach Ansicht Obamas einer der höchst qualifizierten und geachteten Anführer im Bereich der nationalen Sicherheit, sagte der Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Beim Verteidigungsministerium sei Johnson für sein solides Urteilsvermögen bekannt. Der 56-Jährige war dort zuletzt dafür verantwortlich, jede Militäroperation der USA juristisch zu prüfen und zu genehmigen, bevor sie vom Verteidigungsminister abgesegnet wurde.

Heimatschutzministerium ist für Koordination der Zivilverteidigung zuständig

Mit mehr als 180.000 Mitarbeitern ist das Heimatschutzministerium für die Koordination der Zivilverteidigung zuständig. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das "Department of Homeland Security" als Reaktion auf Pannen in der US-Terrorabwehr ins Leben gerufen.

Zusätzlich zur Terrorismusbekämpfung kommen auf Johnson wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit Obamas geplanter Einwanderungsreform zu. Seiner Vorgängerin Napolitano kam eine Schlüsselrolle dabei zu, die US-Grenze zu Mexiko zu stärken und die Abschiebung illegaler Einwanderer unter Obama durchzusetzen. (dpa/afp)