Brüssel. In der NSA-Affäre wagt sich das EU-Parlament vor: Die Mehrheit der Abgeordneten will das Swift-Abkommen auf Eis legen. Es erlaubt amerikanischen Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten von Europäern. Die Resolution ist allerdings nicht bindend.
Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.
Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen. Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.
Swift-Abkommen sollte Terror-Bekämpfung erleichtern
Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.
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Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.
Abgeordneter sieht jetzt Staatschefs in der Pflicht
Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. "Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert", kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.
Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Geheimdienst umgehe. "Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen", forderte Albrecht. (rtr)
