Athen. . Goldene Morgenröte heißt die Partei, die seit 2012 im griechischen Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten und verantwortlich ist für rassistische Hetze gegen Ausländer und Linke. Jetzt wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht rechtsextremen Parteien den Geldhahn zuzudrehen.
Die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, die seit Mitte 2012 mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, muss wohl künftig ohne Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Die Volksvertretung beschloss in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz, das es ermöglichen soll, den Rechtsextremisten den Geldhahn zuzudrehen.
Danach kann das Parlament künftig mit absoluter Mehrheit einer Partei die staatlichen Zuschüsse streichen, wenn gegen ihre Führung oder mindestens ein Fünftel ihrer Abgeordneten Anklage wegen terroristischer Verbrechen oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben wird. Das trifft auf die Goldene Morgenröte zu.
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Die Partei, die bei der Wahl vom Juni 2012 einen Stimmenteil von fast sieben Prozent erreichte, soll in diesem Jahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung rund 873 000 Euro erhalten. Der Einzug der Neonazis ins Parlament war vor allem ein Ergebnis der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Armut und wachsende Wut über die strikten Sparauflagen der internationalen Geldgeber treiben der rechtsextremistischen und ultra-nationalistischen Partei Wähler in die Arme.
