Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam regieren. Schon nächsten Mittwoch könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht dabei gute Chancen für einen Politikwechsel
Deutschland steuert auf eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD zu. "Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag nach nur zweieinhalbstündigen schwarz-roten Sondierungen in Berlin. Die SPD-Seite habe einstimmig dafür votiert, dem SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen, sagte er nach der dritten Runde mit der Union.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht nach der jüngsten Sondierungsrunde mit der Union gute Chancen für einen Politikwechsel und die SPD nicht als nicht als Juniorpartner in einer möglichen Großen Koalition mit der Union. "Wir haben an wesentlichen Punkten deutlich gemacht, wo die Reise hingeht", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin am Donnerstagabend im ZDF laut Sendermitteilung. Es gebe zahlreiche Grundpfeiler, die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU rechtfertigten. Im Vorfeld hatte sich Kraft noch besonders kritisch über die Chancen einer großen Koalition geäußert.
SPD-Chef Gabriel ist optimistisch
Nun erklärte die NRW-Ministerpräsidentin: "Im Arbeitsmarkt, bei der Bildung, bei der Rente, bei der Pflege, bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen und auch bei Integration - da ist ein Weg erkennbar und das ist für uns entscheidend, weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können." Zugleich machte Kraft deutlich, dass die SPD beim Thema Mindestlohn keine Kompromisse eingehen werde: "Flächendeckend, 8,50 Euro, gesetzlich - das wissen CDU/CSU, dass es sonst mit uns keine Koalitionsvereinbarung geben wird."
Bevor die SPD-Führung einer möglichen Großen Koalition zustimmt, muss allerdings noch der SPD-Konvent sein Okay geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Donnerstag optimistisch, dass Union und SPD in allen strittigen Fragen eine Einigung finden können. "Wir sind bei weitem noch nicht so weit, dass wir sagen könnten, wir hätten konkrete einzelne Verhandlungsergebnisse", sagte er. "Aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen."
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Das gelte insbesondere für den gesetzlichen Mindestlohn, sagte Gabriel. "Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die eine Koalition aus Sicht der SPD keinen Sinn machen würde." Auch das Thema Zuwanderung sei beraten worden. Hier könne es ebenfalls "eine vernünftige Lösung" geben.
Nachdem auch die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mitträgt, ist die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass der SPD-Konvent am Sonntag Verhandlungen zulässt. Zuletzt hatten Union und SPD von 2005 bis 2009 gemeinsam regiert. CDU und CSU wollten noch am Donnerstag damit beginnen, ihre Gremien zu unterrichten.
Dobrindt: Mindestlöhne dürfen keine Arbeitsplätze gefährden
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es gebe das gemeinsame "Ziel einer vernünftigen Mindestlohnregelung. Wir werden, da bin ich zuversichtlich, auch ein Ergebnis finden." Dieses sei aber weder vorab festgelegt noch einander mitgeteilt worden. Bei den Treffen mit der SPD habe man ein "hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können", um das Land vier Jahre zu regieren. Sondierungen würden zwar Koalitionsverhandlungen nicht vorwegnehmen, sagte Gröhe. Es seien aber Prioritäten für Einigungskorridore deutlich geworden.
Bundestagswahl 2013CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte, Mindestlöhne dürften keine Arbeitsplätze gefährden. Das Treffen mit der SPD sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen. Der Zwist mit NRW-Regierungschefin Kraft bei der zweiten Runde sei ausgeräumt, sagte Dobrindt. In den nächsten vier Jahren stünden Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt. "Wir haben den Eindruck, dass man bei diesen Megathemen gemeinsame Lösungen in einem Koalitionsvertrag finden kann."
Über den Zeitplan für Koalitionsverhandlungen sagte Gröhe: "Die Absicht ist, zügig Verhandlungen zu führen, aber auch gründlich." Der noch amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung."
SPD verlangt gesetzlich geregelten Mindestlohn
Vor der entscheidenden dritten Sondierungsrunde hatte Seehofer die Bereitschaft erklärt, der SPD bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro entgegenzukommen. Der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) sagte er, keine Seite könne es der Bevölkerung erklären, "wenn man sich da nicht zusammenrauft". Er formulierte aber Einschränkungen und brachte als Gegenleistung einen SPD-Verzicht auf Steuererhöhungen ins Spiel.
Die SPD verlangt einen gesetzlich geregelten und flächendeckenden Mindestlohn - die Union will die Tarifpartner entscheiden lassen. Die 8,50-Euro-Marke spielt für ein Ja des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen eine große Rolle.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnten in ihrem Herbstgutachten, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gefährde gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze. Gewerkschaften forderten indes erneut rasche gesetzliche Regeln für eine bei 8,50 Euro beginnende Lohnuntergrenze.
Die Grünen-Spitze will sich auf einem Parteitag am Wochenende eine Hintertür für neue schwarz-grüne Gespräche offenlassen. Falls keine große Koalition zustande kommt, könnten Union und Grüne demnach erneut miteinander reden. Im Leitantrag des Vorstands findet sich keine Formulierung, die weitere Gespräche ausschließen würde. (dpa)
Der weitere Fahrplan in Richtung Regierungsbildung
Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung stehen die nächsten Etappen an. Wichtige Stationen des Fahrplans:
- Freitag, 18. OKTOBER: Der Bundesvorstand der CDU will über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beraten.
- Sonntag, 20. OKTOBER: Ab 12.00 Uhr berät der SPD-Konvent hinter verschlossenen Türen über die empfohlene Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
- Montag, 21. OKTOBER: Ab 9.00 Uhr treffen sich bei der CDU zunächst das Präsidium, dann der Bundesvorstand. In München hat um 10.00 Uhr auch die CSU eine Vorstandssitzung.
- Dienstag, 22. OKTOBER: Der neu gewählte Bundestag kommt um 11.00 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17.00 Uhr erhalten die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.
- Mittwoch, 23. OKTOBER: Für den Start von Koalitionsverhandlungen vorgemerktes Datum.
- Danach: Über ein mögliches Ergebnis von Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre 470 000 Mitglieder entscheiden lassen. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.
