Washington. . Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits in den USA haben Demokraten und Republikaner doch noch Kurs auf eine Beilegung des Haushaltsstreits genommen. Beide Lager verständigten sich am Mittwoch im Senat auf einen Kompromiss. Der Regierungsstillstand könnte sofort aufgehoben werden.
Nur Stunden vor Ablauf einer gesetzlichen Frist zeichnete sich in beiden Kammern des Parlaments am Mittwochabend eine klare Mehrheit ab, die den Weg freimacht für Kreditaufnahmen über das bisher geltende Limit von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) hinaus. Außerdem, so ein Beschluss des Senats, könnte der seit 1. Oktober andauernde Regierungsstillstand sofort aufgehoben werden. Mangels gültigem Haushalt waren Hunderttausende Angestellte in den Zwangsurlaub geschickt und Nationalparks wie auch Behörden geschlossen worden.
Die erforderliche Zustimmung des bisher auf Opposition getrimmten republikanisch dominierten Repräsentantenhauses zu dem Rettungsplan wurde durch eine frühe Wortmeldung von John Boehner erkennbar. In einer Radio-Talkshow sagte der Sprecher des Unterhauses, er werde seinen zerstrittenen Parteikollegen die Annahme der Senatsvorlage empfehlen. „Wir haben für die gerechte Sache gekämpft, wir haben nur nicht gewonnen", sagte Boehner. Parteiintern erhielt der Mann aus Ohio dafür Szenenapplaus.
"Panische Kettenreaktion" an den Welt-Börsen verhindert
Mit der Entscheidung ist ein Szenario vom Tisch sein, an dessen Ende laut Internationalem Währungsfonds die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft gestanden hätte - und womöglich eine „panische Kettenreaktion“ an den Börsen. Ohne die Genehmigung für neue Kredite stünden Finanzminister Jack Lew ab heute nur Reserven von 30 Milliarden Dollar zur Verfügung. Spätestens Anfang November, wenn 60 Milliarden Dollar für Sozialleistungen, Soldaten und Veteranen fällig würden, plus 70 Milliarden für den Schuldendienst, hätte Amerika nach Regierungsangaben vor dem Bankrott gestanden.
Der Kompromiss löst die auf tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern über die Rolle des Staates basierenden Probleme aber nur vorübergehend. Anfang 2014 stehen die nächsten Abstimmungen über das Schuldenlimit (7. Februar) und den Staatshaushalt (15. Januar) an. Ob vorher eine Kommission aus beiden Parteien ein Konsolidierungskonzept für die maroden Staatsfinanzen verabschieden kann, das am 13. Dezember vorliegen soll, wird in US-Medien bezweifelt.
Schwere politische Niederlage für die Republikaner
Der Ausgang des Konfliktes bedeutet für die Republikaner eine schwere politische Niederlage. Die Konservativen wollten die vom Kongress und dem Obersten Gerichtshof abgesegnete Krankenversicherungs-Reform des Präsidenten nachträglich aushebeln. Getrieben von einem der Tea-Party verbundenen radikalen Parteiflügel, der darin den Einstieg in den Staatssozialismus erkennt.
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Das Kalkül der Regierungsgegner, die Zustimmung zu mehr Schulden und einem gültigen Staatsetat nur zu geben, wenn „Obamacare“ abgeschafft wird, ist gescheitert. Das den Konservativen nahestehende „Wall Street Journal“ spricht von einer „Tragödie der politischen Irrtümer“. Umfragen belegen, dass den Republikanern in der Bevölkerung zuletzt zu über 70 Prozent die Rolle des destruktiven Blockierers zugewiesen wurde.
Die Teil-Schließung von Regierung und Bundesverwaltung hat nach Angaben von Experten bereits 20 Milliarden Dollar Schaden erzeugt. Das Investmenthaus Goldman Sachs geht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums im letzten Quartal 2013 um 0,5 Prozentpunkte aus; ein Fünftel des vorhergesagten Wertes.
