Brüssel. . Nach dem schweren Bootsunglück vor Lampedusa haben Menschenrechtsorganisationen die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert. „Durch Grenzschließungen werden die Wege der Flüchtlinge gefährlicher gemacht, als sie schon sind“, sagte ein Sprecher von Amnesty International. Doch Europa will sogar aufrüsten.
In den vergangenen 20 Jahren sind im Mittelmeer mehr als 25 000 Menschen beim Versuch umgekommen, europäisches Gebiet zu erreichen. Die Verantwortung wird politisch hin- und hergeschoben, die EU-Staaten setzen auf Schotten-dicht-Politik.
Die EU-Zentrale in Brüssel betont, trotz begrenzter Zuständigkeit viel zur Linderung des Problems zu unternehmen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström bekommen Italien, Griechenland und Malta als Hauptzielorte der Flüchtlinge aus Afrika beträchtliche Hilfe. Praktisch durch Einsätze der Europäischen Grenzkontroll-Agentur Frontex, die mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schnellbooten Gewässer überwacht, aber auch finanziell. So habe Italien seit 2010 rund 370 Millionen Euro erhalten, um mit den Belastungen besser fertig zu werden.
Eurosur macht Flüchtlingsboote ausfindig
Hoffnung setzen die Brüsseler EU-Manager auf ein System namens Eurosur, das kommende Woche vom Europa-Parlament verabschiedet werden und ab Januar einsatzfähig sein soll. Eurosur setzt auf Drohnen und Satelliten, um frühzeitig Flüchtlingsbewegungen zu registrieren.
Zweck des Systems sei neben einer vernetzten Zusammenarbeit der Länder die „Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“ – aber auch mehr Schutz für Flüchtlinge, heißt es im Eurosur-Gesetz. Wenn nämlich „die Fähigkeit zur Aufspürung kleiner Boote“ verbessert werde, leiste man damit „einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten“.
Dass sich mit mehr Kontrollen die Not der Flüchtlinge entscheidend lindern lasse, glaubt Malmström freilich nicht. Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, für eine geregelte Einwanderung zu sorgen. Doch „die tragische Wahrheit ist, dass der politische Wille nicht existiert. Wir haben Mitgliedsstaaten, die lieber Grenzkontrollen aufbauen als mehr Menschen hereinzulassen“, sagt die Schwedin.
