Berlin. . Vor den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung lädt Bundespräsident Joachim Gauck die Parteichefs einzeln ein und nennt das „ein ganz normales Verfahren“. Die CDU trifft die SPD am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch, in der nächsten Woche will die CDU dann auch mit den Grünen sprechen.
Bundespräsident Joachim Gauck schaltet sich in den Poker zur Bildung einer neuen Bundesregierung ein. Noch vor Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionäre Union, SPD und Grüne will er Gespräche mit deren Vorsitzenden führen.
Gauck nannte dies ein „ganz normales Verfahren“. Der Bundespräsident „muss sich informieren, was die Parteien vorhaben“. Es liege ihm daran, möglichst früh die Ansätze zu erfahren, mit denen die Parteien in die Gespräche gehen.
Gauck dürfte an einer stabilen Regierung gelegen sein
Die Konsultationen begannen bereits am Montag. Zunächst kam Gauck mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Von Mittwoch an folgen Linkspartei, Grüne und CSU.
Gauck hatte solche Gespräche schon vor der Bundestagswahl geplant. Sie bekommen aber angesichts des Wahlausgangs und der Probleme der potenziellen Koalitionäre, eine Koalition mit der Wahlsiegerin Union einzugehen, eine besondere Brisanz. Grundsätzlich dürfte dem Bundespräsidenten an einer stabilen Regierung gelegen sein.
Sondierungen kommen in Gang
Auch zwischen den Parteien selbst kommen gut eine Woche nach der Bundestagswahl die Sondierungen in Gang. Union und SPD wollen am Freitag ein erstes Gespräch über eine Große Koalition führen. In der nächsten Woche will die CDU mit den Grünen sprechen.
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Von der Union kam am Montag sogar ein Lob für die Öko-Partei: Mit Blick auf die schwierige personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Grünen sei es „interessant festzustellen“, dass es bei diesen eine selbstkritische Betrachtung des „selbstverordneten Linkskurses“ gebe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Kein Kompromiss im Steuerstreit in Sicht
Dagegen ist im Steuerstreit kein Kompromiss in Sicht: Die Union schließt Erhöhungen aus, während SPD-geführte Länder höhere Einnahmen forderten – unter anderem für Bildung und Infrastruktur.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, bei dem Treffen mit der Union sei die Verteilung von Ministerien kein Thema. Allerdings erhebt der frühere Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel weiterhin Anspruch auf den Posten des Arbeitsministers. „Es gab bei meiner Benennung ins Kompetenzteam die Zusage, dass ich Arbeitsminister werden soll“, sagte Wiesehügel der Bild-Zeitung. „Ich habe bisher keine Meldung bekommen, dass sich an dieser Zusage etwas verändert hat.“ (dpa/rtr/afp)
