Düsseldorf. Die Piraten in NRW wollen die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) reformieren. Die ZIS beobachtet gewaltbereite Sportfans, greife aber in ihren Statistik-Berichten in deren Persönlichkeitsrechte ein, argumentieren die Piraten. Am Dienstag wird das Thema im Sportausschuss diskutiert.
Der Sportausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags berät am Dienstag über eine Reform der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Im Rahmen der ZIS beobachtet die Polizei bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Diese werden seit 1994 in der Datei "Gewalttäter Sport" in Jahresberichten erfasst.
Die Landtagsfraktion der Piraten sieht bei der Erfassung der potenziell gewalttätigen Fans aber Schwächen und hat einen Antrag zur Reform der ZIS gestellt. Die Berichte der ZIS "stellen lediglich eine Sammlung von Mutmaßungen dar, die dazu dienen sollen, angebliche Katastrophen oder Sensationen zu produzieren", argumentiert Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss.
Nürnberg-Fan tauchte als "Gewalttäter" in Statistik auf
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in einem Urteil vom 9. September 2013 bestätigt, dass einige Darstellungen im ZIS-Jahresbericht 2011/12 gegen Persönlichkeitsrechte von Fans verstießen.
Konkret geht es um einen polizeibekannten Fan aus Nürnberg, der im November 2011 bei einer Rangelei am Kölner Hauptbahnhof auf die Gleise stürzte und dabei einen Arm verlor. Im ZIS-Jahresbericht tauchte er daraufhin als "Gewalttäter" auf. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagte der Mann gegen die Bezeichnung und bekam Recht.
Der Sportausschuss muss nun darüber beraten, inwiefern das Urteil Einfluss auf die Arbeitsweise der ZIS haben wird.
