Berlin. Bei der SPD drohen große Hürden für eine große Koalition. Die Grünen bauen ihre Führungsspitze komplett um. Bei der FDP geht Christian Lindner derweil hart mit den eigenen Leuten ins Gericht und kündigt eine komplette Neuausrichtung der Partei an. Die Chronik des Tages.
Viel Bewegung in Berlin: Bei den Grünen löst sich die bisherige Führung auf. Und zwei Tage nach der Bundestagswahl suchen die Parteien an diesem Dienstag weiter nach einer Strategie im Umgang mit dem Ergebnis. Die Diskussion über Konsequenzen wird auch die ersten Sitzungen der neuen Fraktionen bestimmen, die heute zusammenkommen.
Die Chronik des Tages:
18:30 Uhr: SPD-Landesverbände sind für Mitgliederentscheid
Mehrere SPD-Landesverbände plädieren für einen Mitgliederentscheid, wenn es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union kommen sollte. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen über einen Koalitionsvertrag zur großen Koalition zwingend eine Mitgliederbefragung." Auch Baden-Württembergs Parteichef Nils Schmid warb dafür, wie auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Axel Schäfer: "Es soll über das abgestimmt werden, was am Ende eines Prozesses steht."
Die Hürden dafür sind aber hoch. Laut SPD-Parteisatzung kann der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit einen Mitgliederentscheid auf den Weg bringen und ein Datum festsetzen. Der Tag müsste zwei Wochen vorher angekündigt werden, und der Entscheid müsste binnen drei Monaten stattfinden. Für die Gültigkeit müssten sich mindestens 20 Prozent der annähernd 500.000 SPD-Mitglieder beteiligen.
17:05 Uhr: Steinmeier bleibt SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier bleibt Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 57-Jährige wurde am Dienstag mit einer Zustimmung von rund 91 Prozent erneut an die Fraktionsspitze gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Steinmeier bekam 173 Ja-Stimmen, 12 stimmten gegen ihn, zudem gab es 5 Enthaltungen. Bei Steinmeiers erster Wahl 2009 hatte die Zustimmung bei 88,7 Prozent gelegen. Bei der turnusmäßigen Bestätigung 2011 gab es rund 94 Prozent. Bisher ist unklar, ob Steinmeier bei einer möglichen großen Koalition ein Ministeramt übernehmen würde. Von 2005 bis 2009 war er bereits Außenminister.
16:35 Uhr: Kauder wieder Chef der Unionsfraktion
Volker Kauer ist mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Der 64- Jährige erhielt bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten am Dienstag laut Teilnehmern 294 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung und 8 Nein-Stimmen, abgegeben wurden 303 Stimmen. Mit einer Zustimmung von 97,4 Prozent war es das bisher beste Ergebnis für Kauder, der die Fraktion seit 2005 führt. Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat nunmehr 311 Abgeordnete.
16:30 Uhr: Lindner räumt Klientelpolitik der FDP ein
Der wahrscheinlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine gründliche Aufarbeitung des Debakels der Liberalen bei der Bundestagswahl angekündigt. "Die FDP hat auch Anlass für Klientelverdacht, Lobby-Vorwürfe und Häme gegeben" - selbst wenn man sie intern nicht für begründet halten mag", sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.
Er wolle die FDP bis zur Bundestagswahl 2017 wieder "als eine respektierte Partei nach vorne in die gesellschaftliche Mitte bringen", kündigte Lindner an. Der 34-Jährige will für den Parteivorsitz kandidieren. Der Vorstand der NRW-FDP hat ihn dafür einstimmig nominiert. Einen Termin für einen Bundesparteitag gebe es noch nicht, sagte der Vizeparteichef.
14:26 Uhr: Göring-Eckardt will Fraktionschefin der Grünen werden
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will Fraktionschefin der Grünen im Bundestag werden. Das teilte Göring-Eckardt nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag auf einer Zusammenkunft der bisherigen und neuen Bundestagsabgeordneten der Partei in Berlin mit. Sie wolle nach ihrer Spitzenkandidatur nun Verantwortung im Fraktionsvorstand übernehmen, habe Göring-Eckardt dies begründet.
13:45 Uhr: Jürgen Trittin zieht sich zurück
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bewerben. "Ich werde für Fraktionsspitze nicht wieder antreten", erklärte er am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Über Sondierungsgespräche entscheidet nicht CSU. Die werden Katrin und ich mit führen", twitterte Trittin mit Blick auf mögliche schwarz-grüne Sondierungsgespräche.
13:00 Uhr: Piraten-Chef Schlömer gibt sein Amt auf
Nach dem schlechten Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl gibt Parteichef Bernd Schlömer sein Amt auf. "Tschüß #Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück", teilte Schlömer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bedankte sich bei den Piraten für viereinhalb "tolle Jahre" im Bundesvorstand. Die Piraten wollen auf einem Parteitag im November in Bremen einen neuen Vorstand wählen.
11.50 Uhr: Joschka Fischer attackiert offen Trittin
In die zunehmend angespannte Debatte bei den Grünen griff nun auch der langjährige Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer mit scharfer Kritik ein. "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen", sagte er dem "Spiegel". "Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte." Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien hätten die Grünen nur über Steuern und Abgaben geredet.
Bundestagswahl 2013Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern, sagte Fischer. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen. Diese Kritik dürfte vor allem auf Trittin abzielen.
Damit reißen die alten Gräben zwischen Realos und Linken in der Partei wieder mit aller Macht auf. Nachdem der gesamte Vorstand seinen Rücktritt angeboten hat, Parteichefin Roth nicht mehr kandidieren will und ebenso Fraktionschefin Renate Künast wird es eng um den gescheiterten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Hinter der Personaldebatte steckt auch eine Richtungsentscheidung: Soll sich die Partei für Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün öffnen, soll sie sich mehr zur Mitte oder weiter nach links bewegen.
11.15 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen für große Koalition
Die Berliner Parteien mögen sich zieren und in Auschließeritis üben - die Bürger haben eine sehr deutliche Meinung dazu, wie das künftige Regierungsbündnis aussehen sollte: 64 Prozent der Befragten plädieren für ein Bündnis von Union und SPD. 32 Prozent würden lieber eine schwarz-grüne Koalition sehen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis sprachen sich 25 Prozent der Befragten aus.
Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag finden 60 Prozent der Befragten gut. 13 Prozent bedauern dagegen das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings trauen 35 Prozent Christian Lindner als möglichem, künftigen FDP-Parteichef einen politischen Neuanfang zu. Lindner trauen dies laut Umfrage deutlich mehr Menschen zu als dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und dem bisherigen Außenminister Guido Westerwelle.
Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent begrüßt auch das Scheitern der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD). 35 Prozent finden es dagegen weniger gut oder schlecht, dass die AfD nicht im neuen Bundestag vertreten ist.
10.30 Uhr: Künast tritt nicht wieder als Fraktionschefin an - Roth hört auf
Nach der Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl bahnt sich in Partei und Fraktion ein größerer Führungswechsel an. So will sowohl die Parteivorsitzende Claudia Roth wie auch Fraktionschefin Renate Künast nicht wieder kandidieren. Sie habe diese bereits vor Längerem getroffene Entscheidung bei einem Treffen der Abgeordneten ihres Realoflügels mitgeteilt, sagte Künast am Dienstag . Sie wolle stattdessen für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin antreten.
Dieses bisher von Katrin Göring-Eckardt ausgeübte Amt strebt allerdings auch Parteichefin Claudia Roth an. Roth kündigte an, beim Parteitag im Herbst nicht mehr als Grünen-Vorsitzende anzutreten.
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Künast sagte, bereits nach der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im vergangenen November habe sie der damals siegreichen Göring-Eckardt gesagt, dass diese aus ihrer Sicht den ersten Zugriff auf den Fraktionsvorsitz habe. Wer für den Realoflügel nun zum Zug kommt, blieb aber zunächst offen. Neben Göring-Eckardt ist auch Fraktionsvize Kerstin Andreae im Gespräch.
9.30 Uhr: Auch Trittin zunehmend unter Druck
Während der Koalitionspoker Fahrt aufnimmt, gerät der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei zunehmend unter Druck. Der schleswig-holsteinische Energie- und Umweltminister Robert Habeck kritisierte vor allem Trittins Themensetzung im Wahlkampf: "Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt", sagte er. "Wir haben uns ein Vorschreiber-Image erworben, etwas Spießbürgerliches, das wir nie sein wollten." Durch das Wahlprogramm der Grünen ziehe sich "die moralische Erziehung des Menschengeschlechts". So hätten die Grünen "jeden Zauber eingebüßt".
"Auch in der Fraktion muss es einen Führungswechsel geben", verlangte auch der frühere Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Es gebe jetzt "kein Drumherumreden", sagte der heutige Europaabgeordnete.
8.45 Uhr: Kauder umwirbt die Sozialdemokraten und riskiert Krach mit der CSU
Unions-Fraktionschef Volker Kauder gibt einer Koalition mit der SPD Vorrang vor einem Bündnis mit den Grünen und fordert eine schnelle
Aufnahme von Verhandlungen darüber. Kauder bot den Sozialdemokraten an, bei wichtigen Entscheidungen während der Verhandlungen auf den künftigen Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. "Ich weiß, dass es zum Beispiel für die SPD nicht einfach ist, sollte die Regierung Entscheidungen treffen müssen, während noch Koalitionsverhandlungen laufen", sagte er Kauder. Solche Entscheidungen könnten wie bei den Verhandlungen zur vorigen großen Koalition in der Koalitionsarbeitsgruppe abgestimmt werden.
Für den Unionsfraktionschef sind die Sozialdemokraten die erste Wahl als Koalitionspartner im Vergleich zu den Grünen. "Die SPD ist schlicht die größere Fraktion, daher gilt ihr unser erstes Angebot", sagte er. Auch inhaltlich stehe die SPD der Union näher.
Der Einführung einer Pkw-Maut, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, erteilte Kauder erneut eine Absage. "Sie kennen meine Meinung und die der Kanzlerin. Wir sind von der Pkw-Maut wenig überzeugt, weil wir eben die europarechtlichen Schwierigkeiten sehen." Allerdings pocht CSU-Chef Seehofer weiterhin sehr stur auf die Einführung der Maut. Da bahnt sich also unions-interner Krach an.
8.30 Uhr: Lindner tritt vor die Presse
Das Fiasko der FDP bei der Bundestagswahl rückt den Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Christian Lindner, wieder ins Rampenlicht. In Düsseldorf äußert er sich heute Mittag bei einer Pressekonferenz. Dabei dürfte es um die Ergebnisse einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf am Montagabend gehen. Bereits vor dieser Sitzung hatte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, bekanntgegeben, dass Lindner bei einer Wahl an die Spitze der Bundespartei seinen Posten als Landeschef abgeben werde.
Tops und Flops
Die Liberalen stehen vor einem völligen Neuanfang. Durch ihre 4,8-Prozent-Schlappe am Wahlsonntag sind sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag vertreten. Der bisherige Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat seinen Rücktritt erklärt. Lindner will sein Nachfolger werden und die schwer angeschlagene Partei rundum erneuern. Als Ziel gab Lindner aus, die Partei 2017 zurück in den Bundestag zu führen.
8.00 Uhr: Seehofer will nicht mit den Grünen reden
CSU-Chef Horst Seehofer will keine Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalition mit der Union führen. "Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen, damit hat sich das", sagte Seehofer dem Magazin "Der Spiegel". Grund: Die Grünen präge ein "Geist der Bevormundung".
Hinzu komme "die Vergangenheit von Jürgen Trittin und Volker Beck", sagte Seehofer, der damit auf Vorwürfe gegen den bisherigen Chef der Bundestagsfraktion und den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen anspielte, sie hätten sich in den Anfangsjahren der Partei nicht stark genug von Bestrebungen abgegrenzt, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren. "Das hat mich aufgeregt wie schon lange nichts mehr, für mich ist da eine Grenze überschritten", sagte Seehofer.
Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass er noch vor möglichen Verhandlungen mit der SPD über eine große Koalition eine Grundsatzeinigung mit der CDU im Streit um eine Pkw-Maut anstrebe. "Der inhaltliche Korridor einer möglichen Entscheidung wird klar sein, bevor sich CDU und CSU mit der SPD treffen", sagte Seehofer der Zeitschrift. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten "es inzwischen zu einem Höchstmaß an Harmonie gebracht, was solche Entscheidungen angeht".
7.00 Uhr: Schäuble ist offen für alle Gespräche, Grüne und SPD skeptisch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an SPD und Grüne, sich jeweils der Bildung einer Koalition mit der Union nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern. "Wir haben alle gelernt, dass wir auch eine Verantwortung für den Staat haben", sagte der CDU-Politiker. "Erst kommt der Staat und dann die Partei und nicht umgekehrt. Und das wird dann auch für die anderen gelten."
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Bei den Grünen allerdings herrscht Skepsis: Selbst Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der prinzipiell als Befürworter einer Öffnung hin zur Union gilt, warnte vor einer schwarz-grünen Bündnis. "Das wäre ein brutaler Wortbruch", sagte der Realo. Dies sei "nur um den Preis des totalen Gesichtsverlusts der Grünen" möglich.
Und auch die NRW-SPD sperrt sich: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat betont, die SPD sei nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten. Demokratie brauche auch eine starke, lebendige Opposition.
