Düsseldorf. CDU und SPD haben bei der Bundestagswahl innerhalb von Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 verbessert. Allerdings liegen beide Parteien unter dem Bundesergebnis. Die FDP erreicht in NRW laut Prognose 5,0 Prozent - die AFD 4,0 Prozent.
Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden, die SPD schafft zumindest im bevölkerungsreichsten Bundesland die 30-Prozent-Marke. Die Christdemokraten erhielten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 39,8 Prozent der Stimmen. Das waren 6,7 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die SPD verbesserte sich um 3,4 Punkte auf 31,9 Prozent. Das ist ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen in NRW. Die CDU gewann 37 der 64 Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen, die SPD sicherte sich 27 Direktmandate.
Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 8,0 Prozent, sie verloren 2,1 Punkte. Die Linke kam auf 6,1 Prozent, das sind 2,3 Punkte weniger als 2009. Die FDP stürzte auf 5,2 Prozent ab. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte sie noch 14,9 Prozent erreicht. Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland kommt auf 3,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 72,5 Prozent leicht höher als vor vier Jahren. Damals gingen 71,4 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konnte seinen Wahlkreis in Mettmann bei Düsseldorf wie vor vier Jahren nicht gewinnen. Das Direktmandat ging erneut an die CDU-Kandidatin Michaela Noll, die auf 50,6 Prozent der Stimmen kam. Steinbrück erhielt 33,3 Prozent. Als Nummer eins auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der SPD hat Steinbrück ein Bundestagsmandat aber sicher.
Extrem knapp war das Ergebnis im Wahlkreis Essen III. Dort gewann der CDU-Kandidat Matthias Hauer das Direktmandat mit nur drei Stimmen Vorsprung. Hauer erhielt 59 043 Stimmen, auf die SPD-Kandidatin Petra Hinz entfielen 59 040 Stimmen. Hinz hatte den Wahlkreis vor vier Jahren mit fast 4000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Die SPD verteidigte das umkämpfte Direktmandat im Wahlkreis Bonn. Der bisherige SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sich mit knapp 1200 Stimmen Vorsprung gegen die CDU-Kandidatin Claudia Lücking-Michel durch. Mit einer Wahlkampfvereinbarung mit der FDP hatte die Bonner CDU versucht, das Direktmandat von der SPD zurückzugewinnen. Die CDU hatte gezielt um die Erststimme geworben, die FDP auf ihren Plakaten gezielt um die Zweitstimme. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der vor vier Jahren 19,1 Prozent der Erststimmen erhalten hatte, kam nur auf 6,0 Prozent.
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konnte seinen Wahlkreis im Rhein-Sieg-Kreis mit absoluter Mehrheit gewinnen. Er erhielt 52,4 Prozent der Erststimmen. Damit konnte sein Ergebnis von 2009 noch einmal verbessern. Röttgen hatte nach der schweren Niederlage der CDU bei der NRW-Landtagswahl den CDU-Landesvorsitz abgegeben und war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konnte seinen Wahlkreis in Mettmann bei Düsseldorf wie vor vier Jahren nicht gewinnen. Das Direktmandat ging erneut an die CDU-Kandidatin Michaela Noll, die auf 50,6 Prozent der Stimmen kam. Steinbrück erhielt 33,3 Prozent. Als Nummer eins auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der SPD hat Steinbrück ein Bundestagsmandat aber sicher.
Gewinner und Verlierer
CDU-Landesverband bejubelt Ergebnis in NRW
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Bodo Löttgen, hat das erfolgreiche Abschneiden der Landespartei bei der Bundestagswahl als "überzeugend" und "nahezu historisch" bezeichnet. Die nach erster Hochrechnung rund 42 Prozent für die Union im Bund und um die 40 Prozent in NRW seien der Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch der Wahlkämpfer in NRW und an der Basis. Für den größten CDU-Landesverband laute die frohe Botschaft: "Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist wieder da", sagte Löttgen am Abend in der Düsseldorfer Parteizentrale. Der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet wertete das Ergebnis der Bundestagswahl als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. "Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert", sagte Laschet, der auch Vize der Bundes-CDU ist. Das Ergebnis sei "in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel".
Auch interessant
Trotz des verfehlten Wahlziels für rot-grün bei der Bundestagswahl lehnt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, eine große Koalition weiterhin ab. "Heute Abend und auch in Zukunft ist die große Koalition für uns kein Thema", sagte Römer am Sonntagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Zur Zukunft von Bundesparteichef Sigmar Gabriel äußerte Römer sich nicht. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, werde aber "selbstverständlich" in NRW bleiben. Hochrechnungen zufolge hat die SPD bei der Bundestagswahl mit rund 26 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis ein.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die SPD trotz des deutlichen Wahlsiegs der Union auf dem richtigen Weg. "Wir haben uns mehr erwartet, das ist richtig (...), aber wir sind nach oben gekommen, nur noch nicht weit genug", sagte Kraft am Sonntagabend.
Große Enttäuschung bei den Grünen
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und ihre Spitzenkandidatin Bärbel Höhn haben mit großer Enttäuschung auf ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl reagiert. "Wir haben eine Niederlage erlebt", sagte Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, am Sonntag in Düsseldorf. "Wir wollten viel mehr." Die Grünen hätten aber "enormen Gegenwind im Wahlkampf" gehabt. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck meinte, den Grünen sei im Wahlkampf zum Beispiel mit dem "Veggie-Day" das Etikett der Verbotspartei angehängt worden. Dafür gebe es keinen Grund, sagte Beck. "Trotzdem sind wir dieses Image im Wahlkampf nicht mehr losgeworden."
Nach den Worten von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann haben die Grünen den Fehler gemacht, die Notwendigkeit einer Energiewende nicht stark genug im Wahlkampf herausgestellt zu haben. "Wir hätten deutlich machen müssen, dass die Energiewende brach liegt", sagte Löhrmann der dpa. Die NRW-Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann sprachen von einer "bitteren Niederlage", die aber nicht an den Grünen in NRW gelegen habe.
Angesichts des möglichen Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hat ihr nordrhein-westfälischer Vorsitzender Christian Lindner zur Erneuerung aufgerufen. "Im Grunde muss die Idee politisch organisierter Liberalismus in Deutschland jetzt neu gedacht werden", sagte Lindner am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen im WDR. "Wir müssen uns als Liberale jetzt Fragen stellen", sagte Lindner. Das betreffe die Kompetenz in der Regierungstätigkeit, aber es gehe auch um Auftreten und Stil seiner Partei. Er wolle aber nicht die Debatten vorwegnehmen, die seine Partei jetzt führen müsse, fügte Lindner hinzu.
13,2 Millionen Wahlberechtigte in NRW
NRW hat bei der Bundestagswahl ein besonderes Gewicht, weil mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten zwischen Rhein und Weser leben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren rund 16 500 Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Über die künftige Zusammensetzung des Parlaments konnten hier rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte mitentscheiden. Für 698 000 junge deutsche Staatsangehörige in NRW war es die erste Bundestagswahl.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Morgen in Bonn gewählt. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. Steinbrück wurde von seiner Frau Gertrud begleitet. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle stimmte in Bonn ab. Begleitet wurde der FDP-Politiker von seinem Mann, dem Sportmanager Michael Mronz. Die beiden winkten gut gelaunt in die Menge. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab ihre Stimme in ihrer Heimatstadt Mülheim ab, bevor sie in den Flieger nach Berlin stieg.
Die Wähler konnten auf dem Stimmzettel zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme entschieden sie über das Direktmandat in den 64 Wahlkreisen. Die Zweitstimme ging an die Landeslisten der Parteien. Für diese Bundestagswahl waren 22 Parteien zugelassen. Neben CDU, SPD, FDP und Grünen waren das auch etwa die Linke oder die Piraten und erstmals auch die eurokritische Partei Alternative für Deutschland.
In fünf Städten in Nordrhein-Westfalen wurden parallel zur Bundestagswahl Bürgerentscheide angesetzt. Abgestimmt wurde in Bielefeld, Sendenhorst (Kreis Warendorf), Werne (Kreis Unna), Vreden (Kreis Borken) und Bedburg (Rhein-Erft-Kreis). Die Bürger sollten unter anderen über den Erhalt eines Schwimmbads, den Bau von Windrädern und den Standort für das Rathaus entscheiden. (dpa)
