Berlin. . Angela Merkel hat nun die Wahl zwischen zwei politischen Bündnissen. Entweder kann sie mit den Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition eingehen. Oder mit den Grünen ein Novum auf Bundesebene schaffen. Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo Knackpunkte zwischen Union und Grünen?
„Wir brauchen Stabilität“ – den Satz kennt man von Angela Merkel. Ungewöhnlicher ist da schon, dass die Kanzlerin gestern die Grünen dabei einschloss, als Stabilitätsfaktor – wohlgemerkt. Merkel hält sich diese Option offen. Sie geht ohnehin von einem langen Tauziehen um die neuen Mehrheiten aus. „Das wird eine gewisse Zeit brauchen“, so Merkel.
Das schließt einen unkonventionellen Ausgang ein. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will mit den Grünen reden. Dabei gilt die hessische CDU traditionell als konservativ. Gespräche mit den Grünen wären auch für andere CDU-Landespolitiker einen Versuch wert, für Julia Klöckner in Mainz oder den Chef der NRW-CDU, Armin Laschet.
Das geht in einer Koalition mit den Grünen:
Die Chemie zwischen den handelnden Personen ist so schlecht nicht. Merkels eigener Generalsekretär Hermann Gröhe gehörte als junger Abgeordneter zur „Pizza-Connection“, zu jenem Kreis von schwarz-grünen Parlamentariern, die den Kontakt pflegten und Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut haben.
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Seit auch die Union den Ausstieg aus der Atomkraft betreibt, haben sie eine große Gemeinsamkeit. Zudem haben sich die Christdemokraten – ganz im Sinne der Grünen – die Frauenquote auf die Fahnen geschrieben. In der Außenpolitik gibt es ebenfalls keine unüberbrückbaren Gegensätze. In der Euro-Krise konnte sich die Kanzlerin auf grüne Abgeordnete verlassen.
Viele Realos bei den Grünen haben die Faust in der Tasche geballt, als Jürgen Trittin Steuererhöhungen im Parteiprogramm durchsetzte. Es ist gut möglich, dass die Pläne keinen Bestand haben. Trittin wäre keiner, der Wolfgang Schäuble das Finanzministerium ernsthaft streitig machen könnte. Eine Pflegereform wollen beide Seiten. Beim Mindestlohn muss sich die CDU sowieso bewegen, ob sie nun demnächst mit den Sozialdemokraten oder mit den Grünen regieren will.
Dabei wird es schwer in einer Koalition mit den Grünen
Schwierig wäre es auf dem Feld der inneren Sicherheit. Mit den Grünen wäre zum Beispiel eine Vorratsdatenspeicherung genauso wenig wie mit der FDP zu machen. Auch eine Pkw-Maut wäre nur schwer durchsetzbar. Erst recht würden die Grünen versuchen, das Betreuungsgeld wieder rückgängig zu machen – ein Reizfeld. Und in der Agrarpolitik würde die CDU riskieren, die konventionelle Landwirtschaft gegen sich aufzubringen.
