Düsseldorf. „Auch bei Kaykin gilt die Unschuldsvermutung“ - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die späte Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin gerechtfertigt. Oppositionspolitiker hatten der Regierung vorgeworfen, durch die Verzögerung Kosten von 300.000 Euro verursacht zu haben.
Einen Tag nach der Entlassung der unter Betrugsverdacht stehenden Integrations-Staatsekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Oppositionskritik an der späten Trennung zurückgewiesen. Die Landesregierung habe unmittelbar gehandelt, nachdem die Duisburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl angekündigt habe, sagte Schneider im Integrationsausschuss des Landtags. „Auch bei Kaykin gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Schneider.
Dagegen hatten Abgeordnete von CDU und FDP bemängelt, dass Kaykin bis zuletzt im Amt war, obwohl sie bereits im April 2012 verkürzte Sozialabgaben für einen Mitarbeiter nachgezahlt habe.
Bis Ende des Jahres volles Gehalt, dann Übergangsgeld
Die 44-jährige türkischstämmige Politikerin soll in ihrer früheren Funktion als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte in Duisburg für einen Mitarbeiter zu geringe Sozialabgaben abgeführt haben, indem sie nicht die volle Gehaltshöhe meldete. Vorwürfe, wonach Kaykin darüber hinaus Fördermittel in Millionenhöhe für die Begegnungsstätte zweckentfremdet habe, konnten nach Angaben der Landesregierung offenbar ausgeräumt werden. Bisherige Prüfungen hätten keine Hinweise auf ein persönliches Fehlverhalten der Staatsekretärin im Vergabeverfahren ergeben.
Auch interessant
Schneider betonte, dass dem Kabinett die Entscheidung nicht leicht gefallen sei, Kaykin nach der Ankündigung eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft zu entlassen. Die Politikerin sei in den drei Amtsjahren sehr erfolgreich gewesen in der Integration. Nach Angaben Schneiders erhält die entlassene Staatssekretärin bis Ende des Jahres ihr Gehalt von 11 418 Euro im Monat weiter. Anschließend bekommt sie drei Jahre lang monatlich 71 Prozent Übergangsgeld.
Kaykin erhält keine Pension
Kaykin erhält aufgrund der kurzen Tätigkeit keine Pension, ihre Rentenbeiträge werden nachgezahlt. Nach Berechnungen der CDU-Abgeordneten Serap Güler hätte die Landeskasse bei einer frühzeitigen Entlassung Kaykins fast 300 000 Euro einsparen können. Güler kritisierte, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Integrations-Staatssekretärin trotz der Vorwürfe 2013 in ihr zweites Kabinett berufen habe.
