München. Vor der bayerischen Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude das einzige Fernsehduell zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Ude warf dem CSU-Chef vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen.
Eineinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl haben sich am Mittwochabend Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude in einem Fernsehduell eine scharfe Auseinandersetzung geliefert. Besonders bei der Pkw-Maut, der Bildungspolitik und in Wirtschaftsfragen arbeiteten die beiden Kontrahenten die Unterschiede ihrer Politik heraus. Ude spottete bei der Maut und sagte, diese komme "so sicher wie der Transrapid gekommen ist".
Das im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlte Duell gilt als letzte Chance für Ude, das Blatt noch zugunsten der Opposition zu wenden. Seit Wochen liegt die CSU in den Umfragen im Bereich der absoluten Mehrheit und konnte zuletzt den Vorsprung auf das von Ude angestrebte Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern noch vergrößern. Auch bei der Frage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten konnte Seehofer seinen Vorsprung auf Ude zuletzt weiter ausbauen.
Seehofer beharrt auf der Maut für Ausländer
Im Wahlkampf dominierte in den vergangenen Tagen das Beharren von Seehofer auf der Einführung einer Pkw-Maut, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese im Fernsehduell mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) am Sonntag ausgeschlossen hat. Seehofer bekräftigte erneut seine Aussage, einen Koalitionsvertrag nur zu unterzeichnen, wenn darin die Maut steht. "Diese Maut für Ausländer muss kommen und wird kommen", sagte er.
Ude hingegen sagte, "eine Maut nur zu Lasten von Ausländern kann und darf es nicht geben, gibt es auch nirgendwo in Europa". Alleine aus europarechtlichen Gründen sei das CSU-Modell, wonach ausschließlich ausländische Autofahrer direkt zur Kasse gebeten werden sollen und deutsche Autofahrer die Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid bekommen sollen, nicht möglich.
Ude wirft Landesregierung "G8-Murks" vor
In der als besonders wichtiges landespolitisches Thema geltenden Bildungspolitik warf Ude der schwarz-gelben Landesregierung einen "G8-Murks" vor. Er kündigte an, den Gymnasiasten im Fall eines Wahlsiegs die Wahl zwischen einem achtjährigen und einem neunjährigen Gymnasium geben zu wollen. Außerdem kritisierte Ude eine "soziale Auslese" an den Schulen, die nirgendwo so stark sei wie in Bayern.
Seehofer warb hingegen für das CSU-Modell fürs Gymnasium, das die Möglichkeit vorsieht, ein Schuljahr zu wiederholen und sich in diesem in den besonders schwachen Fächern gezielt fördern zu lassen. Mehr als die Hälfte der bayerischen Gymnasien habe dieses Modell in einer Umfrage der Staatsregierung befürwortet.
"Wunderschöne bayerische Natur nicht planlos verspargeln"
In der Energiepolitik verteidigte Seehofer seine jüngste Entscheidung, beim Neubau von Windrädern den vorgeschriebenen Abstand zu Wohnhäusern zu verdoppeln. Ude sagte, damit entziehe die CSU der Windenergie in Bayern "buchstäblich den Boden". Seehofer sagte hingegen, die Windkraft könne nur im Einklang mit den Menschen und der Natur erfolgen. "Diese wunderschöne bayerische Natur lasse ich nicht planlos verspargeln", sagte Seehofer.
Obwohl die CSU in den Umfragen im Bereich der absoluten Mehrheit liegt, warb Seehofer für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Ude hingegen sagte, obwohl die Freien Wähler sich noch nicht zu dem von ihm geplanten Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern bekannt haben, er gehe davon aus, dass deren Landeschef Hubert Aiwanger sich diese historische Chance eines Regierungswechsels nicht entgehen lassen wolle. (afp/dpa)