Berlin. . Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Grünen die Energiewende ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht als größte Herausforderung für eine rot-grüne Bundesregierung, „Deutschland unabhängig zu machen von dem Import fossiler Rohstoffe, der Nutzung ebenfalls importierten Urans“.
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl die Zuständigkeiten für die Energiewende in einem Energiewendeministerium bündeln und unter ihre Fittiche nehmen. Das geht aus dem 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl hervor, das Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Montag in Berlin vorstellte.
Die Partei sieht das Programm als „Gegenentwurf zu vier weiteren Jahren schwarz-gelber Klientelpolitik“. Es soll die ersten Schritte des „grünen Wandels“ einläuten.
Dazu gehört das Ende der Massentierhaltung. Zunächst sollen deshalb die Subventionen für große Mastanlagen und Schlachtfabriken auslaufen.
Im Bereich der Bildung wollen die Grünen das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen und das Geld stattdessen in den Kita-Ausbau investieren. Feste Kind-Fachkraft-Schlüssel sollen für eine gute Betreuung sorgen.
Mindestlohn und Frauenquote
Daneben strebt die Ökopartei den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde an. Für Aufsichtsräte will sie zudem die gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent einführen.
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In den vergangenen Monaten waren die Grünen für ihre Steuerpläne heftig in der Kritik und haben in den Umfragen Boden verloren. Dennoch halten sie am Spitzensteuersatz von 49 Prozent ebenso fest wie an der Einführung einer Vermögensabgabe und dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen.
Kleiner Parteitag in Bamberg
Die Verbraucher wollen die Grünen um vier Milliarden Euro entlasten, indem Industrie-Befreiungen bei Netzentgelten und Ökostromumlage wegfallen. „Wir sind sicher, dass das nur funktioniert, wenn man die zentrale Kompetenz für die Energiewende in grüne Verantwortung bringt“, sagte Trittin. Der Entwurf für die ersten 100 Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg soll an diesem Samstag auf einem kleinen Parteitag in Bamberg verabschiedet werden. mit dpa
